Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. „Der Bund näht sich die Taschen zu und wird Förderbeiträge an uns reduzieren, obwohl manche Länder schon jetzt in einer Haushaltsnotlage sind“, sagte Dressel der „Süddeutschen Zeitung“. Was Klima und Transformation sowie andere Förderungen betrifft, fehle den Ländern zusammen ein zweistelliger Milliardenbetrag.
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