Die Ampelkoalition hat sich in Bezug auf die Haushaltskrise auf einen Kompromiss geeinigt. Diese bleibt aus klima- und sozialpolitischer Sicht weit hinter dem zurück, was hätte erreicht werden können. Es ist natürlich wichtig, die rechtlichen Anforderungen der Staatsfinanzierung umzusetzen. Noch wichtiger ist es aber, auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Klimaschutz gerecht zu werden. Dafür braucht es das nötige Geld.
Durch die aktuelle Einigung wird beim Klimaschutz gespart. Sie ist ungerecht und bietet keinen finanziellen Ausgleich für die Bevölkerung. Beispielsweise wird die Landwirtschaft benachteiligt. Nur hier werden Dieselsubventionen abgebaut. Andere bekommen weiterhin fossile Subventionen. Gekürzt wird mit 12 Milliarden hauptsächlich beim Klima- und Transformationsfonds. Mit dieser Einigung fehlt Geld für Investitionen in die Solarindustrie, für die Wärmewende und beim sozialen Ausgleich. Letztlich wird die Akzeptanz für Klimaschutz durch diesen Beschluss massiv gefährdet.
Die Bundesregierung muss ihren Koalitionsvertrag einhalten und massiv klimaschädliche Subventionen abbauen. Sie muss das nötige Geld für Klimaschutz bereitstellen, und dabei Rücksicht auf einkommensschwache Bürger*innen nehmen. Der CO2-Preis sollte keine Abgabe sein, sondern nur eine Lenkungswirkung haben. Die Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger müssen durch ein Klimageld ausgeglichen werden [1]. So wird Klimaschutz sozial gerecht und eine Lenkungswirkung entsteht, ohne dass die Menschen weniger Geld haben.
Wir fordern:
dass die Bundesregierung endlich einen verbindlichen Fahrplan für einen raschen Abbau aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen beschließt. Das frei werdende Geld soll in sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.
dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht länger zur Finanzierung von Haushaltslöchern verwendet wird, sondern durch ein Klimageld an die Bürger*innen ausgezahlt werden.
ein Sondervermögen Klima. Besser noch wäre eine Abschaffung, mindestens aber eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Damit werden Investitionen in sozial gerechten Klimaschutz möglich.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen