15. November 2023

Verfassungsgericht durchlöchert Finanzpolitik der Ampel

Verfassungsgericht durchlöchert Finanzpolitik der Ampel

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro.

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