An: Digitalisierungsminister Volker Wissing (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP), An die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag
Kein Sparkurs bei politischer Bildung – demokratische Brandmauer halten!
Rechtsextreme Meinungsmache, antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und massiver Hass im Netz bedrohen unsere Demokratie. Daraus spricht eine Ablehnung der Demokratie und ihrer Werte, von Unverständnis bis Verachtung und damit eine Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wer soll dieser Entwicklung entgegentreten, wenn es nicht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gibt, die zusammen steht, online und offline? Diese Zivilgesellschaft braucht Bildung, Argumente und Unterstützung - keine Streichung von Präventionsarbeit und Demokratieförderung. Nichts weniger als die Zukunft unserer wehrhaften Demokratie steht auf dem Spiel und wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen:
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
Sie können nicht ignorieren, dass wir eine nachhaltige Präventionsarbeit und politische Bildung für eine starke Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft brauchen - gerade auch im Internet! Wir fordern, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als neue Behörde, die für den Digital Services Act zuständig ist, auch ausreichend Mittel für die Förderung digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Hass im Netz weiter angemessen zu bearbeiten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen