„Recht & Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert“, schreibt Justizminister Heiko Buschmann (FDP) am 30. Mai 2023 auf Twitter. Ein Blick auf Prozesse gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich an der geforderten Aufklärung sind.
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