Herr Wissing, Sie planen die Sicherheitsvorschriften für zivile Seenotrettungsschiffe deutlich zu erhöhen. Das hat zur Folge, dass viele deutsche Rettungsorganisationen ihre Arbeit einschränken oder sogar einstellen müssen, weil sie nicht das Geld haben für den Umbau der Schiffe. Mit anderen Worten:
In Zukunft werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil noch weniger Schiffe auf die Hilfesignale reagieren können.
Im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat, steht klar und deutlich: DIE ZIVILE SEENOTRETTUNG DARF NICHT BEHINDERT WERDEN. Was Sie jetzt planen, ist ein eklatanter Verstoß gegen Ihren eigenen Beschluss! Ihre Behauptung, Sie wollen doch nur, dass die Schiffe sicherer werden, ist nicht glaubwürdig.
Wir fordern Sie dringend auf, Ihren Plan zu den Vorschriften für zivile Seenotrettungsschiffe fallen zu lassen!
Machen Sie die Seenotrettung sicherer, indem Sie sich für eine Wiederaufnahme der staatlich finanzierten Seenotrettung einsetzen. Und solange das noch nicht umgesetzt ist: unterstützen Sie die zivilen Seenotrettungsorganisationen mit Geld aus dem Staatshaushalt und mit einem öffentlichen Eintreten für Geflüchtete.
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