Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Das EU-Parlament hat sich mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten auf ein solches Regelwerk geeinigt – doch die notwendigen Mittel für seine Durchsetzung werden nicht bereitgestellt. Wir appellieren an die Abgeordneten, jetzt konsequent zu sein und dafür zu sorgen, dass das Digitalmarkt-Gesetz zum Wohle der Bürger:innen, kleiner Unternehmen und der Demokratie tatsächlich wirksam angewendet wird.
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