20. Dezember 2020

Byl: SPD und CDU lassen Förderregion Gifhorn im Stich: Imke Byl MdL

Byl: SPD und CDU lassen Förderregion Gifhorn im Stich: Imke Byl MdL

Verschärfung Bergrecht: Landesregierung im Bundesrat gescheitertByl: SPD und CDU lassen Förderregion Gifhorn im Stich

Die Sicherheitsanforderungen für die Öl- und Gasförderung sollten verschärft und mehr Mitsprache für die betroffenen Förderregionen gesichert werden, das hatte die rot-schwarze Landesregierung angekündigt. Doch der niedersächsische Vorstoß für entsprechende Anpassungen des Bundesbergrecht wurden am Freitag (9.10.) vom Bundesrat abgelehnt.

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