Hamburg, 25. 11. 2020 – Die EU-Kommission wird umstrittene Entschädigungszahlungen an die Betreiber deutscher Braunkohlekraftwerke weiter prüfen. Während die Kommission heute das Ausschreibungsverfahren für den Steinkohleausstieg grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar nannte, meldete sie für die vorgesehenen Entschädigungen im Braunkohleausstieg weitere Prüfungen an. Die geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kohlekonzerne RWE und LEAG könnten eventuell eine staatliche Beihilfe darstellen, die den Wettbewerb verzerrt. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid:
„Die EU-Kommissionen will Licht bringen in die Hinterzimmer-Deals zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Kohlebossen. Es ist gut, dass die Kommission die bereits ausgekungelten Entschädigungsmilliarden für RWE und die LEAG noch einmal unter die Lupe nimmt. Zu Recht, denn es kann nicht sein, dass etwa die LEAG Milliarden zugesteckt werden soll, ohne dass dafür Braunkohlemeiler früher vom Netz gehen.
Minister Altmaier muss jetzt alle Fakten auf den Tisch legen, sonst entsteht der Eindruck, hier bekommt ein Konzern Milliarden fürs Nichtstun. Seit Monaten hält der Wirtschaftsminister geheim, wie die Entschädigungen berechnet werden. Wo es um so viel Steuergeld und um so viel CO2 geht, muss Transparenz her.“
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