Greenpeace: 2019 endet als Jahr der Klimaschutz-Rückschläge, GroKo muss 2020 die Wende schaffen

Verschärfung der EU-Klimaziele und Nachverhandlungen in der Großen Koalition geben Anlass für Hoffnung - 2019 zweitheißestes Jahr in Deutschland gemeinsam mit 2014

Berlin, 26. 12. 2019 – Trotz Kohlekommission, Klimaschutzgesetz und jüngst nachgebessertem CO2-Preis endet 2019 als ein vergeudetes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland gehört heute zu den europäischen Ländern mit den geringsten Klimaschutz­ambitionen: Halbherzige Kohleausstiegspläne, weiterhin hohe Subventionen für sprit­schluckende SUV und eine Landwirtschaft, die unverändert auf Massentierhaltung setzt, sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten Politik, die sich den Herausforderungen der Erderhitzung nicht stellen will. Auf der gescheiterten Weltklimakonferenz in Madrid hat allein Europa mit dem EU Green Deal ein positives Signal gesetzt. „Es macht Mut, dass eine ganze Wirtschaftsregion den umweltverträglichen Umbau ihres Wirtschafts- und Finanzsystems auf die Agenda setzt“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt Farbe bekennen: Wird sie den europäischen Kurs anführen, oder wie so oft ausbremsen. Daran werden wir Merkels politisches Erbe messen.“

Klimapaket auf Jahre ohne Wirkung

Mit Klimaschutzgesetz und Klimapaket wollte die Bundesregierung im Herbst die Weichen stellen für Deutschlands Klimaziele 2030. Doch in entscheidenden Punkten wirkt das Paket zu wenig und zu langsam. Der im Januar im Kohlekompromiss beschlossene Kohleausstieg ist bis heute nicht gesetzlich verankert, kein Kraftwerk wurde abgeschaltet. Geradezu grotesk wirkt, dass die Regierung mit Datteln IV nächstes Jahr noch ein zusätzliches Kohle­­­kraft­werk in Betrieb gehen lassen will. Auch der in letzter Minute erhöhte CO2-Einstiegspreis bleibt mit 25 Euro so niedrig, dass er im Verkehrssektor über Jahre keine Wirkung entfalten wird. Die Regierung hat versäumt, langfristige Orientierung zu schaffen, indem sie Diesel und Benziner unmissverständlich zu Auslaufmodellen erklärt. Auch die Landwirtschaft kommt beim Klimaschutz nicht voran, das zuständige Ministerium verschleppt Entscheidungen zu Düngeverordnung und Fleischkennzeichnung. Rechts­un­sicherheit und fehlende Perspektiven treiben inzwischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße.

Erderhitzung schreitet voran: 2019 zweitheißestes Jahr in Deutschland - gemeinsam mit 2014

Das Jahr 2019 war in Deutschland das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, gleichauf mit dem Jahr 2014. Nur im Jahr 2018 war es heißer. Der Deutsche Wetterdienst bestätigte zudem, dass der Juni 2019 mit 4,4 Grad über dem langjährigen Mittel der heißeste je gemessene Juni war. Überall auf der Welt fangen die Wälder in Folge der Erderhitzung Feuer: in Australien, Brasilien, Kalifornien, Russland und auch in Deutschland. Die Proteste von Fridays For Future und die Kritik der Klimawissenschaft bringen auf den Punkt, was immer mehr Menschen selbst spüren. Der politische Druck kommt künftig von unten und von oben: Während Millionen Menschen auf den Straßen protestieren, erklärt die Europäische Kommission den Klima­schutz mit dem Green Deal zur Priorität Nummer eins. „Die Welt brennt. Die Regierung kann die Klimakrise nicht weiter hasenfüßig angehen“, so Kaiser. „Sie muss im Koalitions­ausschuss mit mutigen Sofortmaßnahmen das Steuer herumreißen. 2020 wird ein Klimaaktionsjahr!“