Hamburg, 23. November 2019 – Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN und über 20 Tier- und Umweltschutzverbände protestieren in einem offenen Brief
gegen die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante
Neuregelung der Sauenhaltung. Über diese soll am 20. Dezember 2019 im
Bundesrat abgestimmt werden. Gemeinsam fordern die Verbände die
Bundesministerin dazu auf, ihren Entwurf vollständig zu überarbeiten.
Dieser sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Tierschutzrecht und
missachte mehrere Gerichtsentscheidungen. Weitere Protestaktionen sind
geplant.
Ministerin Klöckners Änderungsentwurf sieht vor, eine
seit 1988 existierende Regelung abzuändern. In dem jetzt aktualisierten
Verordnungs-Entwurf hat die Ministerin eine verpflichtende Passage
streichen lassen: Diese beinhaltete, dass Sauen in körperengen Käfigen (Kastenständen)
wenigstens die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Beine im Liegen in
Seitenlage auszustrecken. Gerichte hatten festgestellt, dass dieses
ungehinderte Ausstrecken für die Tiere gewährleistet sein muss. Dies ist
jedoch bei der in Deutschland üblichen Kastenstandhaltung nicht der
Fall. Mit der neuen Überarbeitung ignoriert Frau Klöckner die
entsprechenden Gerichtsurteile.
„Die Bundesministerin ist verantwortlich für die
Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Dazu gehört, die Haltung von Sauen
in tierschutzwidrigen Kastenständen zu beenden und durch alternative
Haltungssysteme zu ersetzen, statt die Qual nachträglich zu
legalisieren. Solch ein Verhalten demonstriert das geringe Interesse der
Bundesministerin am Tierschutz. Das werden auch die BürgerInnen
kritisch sehen“, so Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland.
VIER
PFOTEN hat für den 02. Dezember eine gemeinsame Demonstration mit
zahlreichen Tier- und Umweltschutzverbänden beim Landwirtschaftsgipfel
in Berlin geplant. Dieser war zuvor von Bundeskanzlerin Merkel
einberufen worden. Weitere Protestaktionen sind für den Bundesratstermin
am 20. Dezember geplant.
Liste der beteiligten Verbände und UnterzeichnerInnen:
VIER PFOTEN, AKTION KIRCHE UND TIERE e.V., Albert
Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V.,
ANIMALS UNITED e.V., Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung
e.V., Ärzte gegen Massentierhaltung e.V., Bund gegen Missbrauch der
Tiere e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., Bürgerinitiative
LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT, Deutsche Juristische
Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V., Förderverein des
Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.,
Deutscher Tierschutzbund e.V., Greenpeace e.V., Landesbeauftragte für
den Tierschutz in Niedersachsen, Landestierschutzverband Niedersachsen
e.V., Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e. V., Menschen für
Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., mensch fair
tier, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Peta Deutschland e.V., Provieh
e.V., Robbenzentrum Föhr, Tierärzte für Tiere, Tierärzte für
verantwortbare Landwirtschaft e.V., Tierhuus Insel Föhr e.V.
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