Heute berät der Finanzausschuss des
Bundestags in einer Anhörung über das Gesetz zur Umsetzung des
Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Der Bundesverband WindEnergie
ist – genauso wie andere Energieverbände - bedauernswerterweise nicht
als Sachverständiger geladen. Hermann Albers, Präsident Bundesverband
WindEnergie erklärt, wieso die Grundsteuerregelung keinen nennenswerten
Beitrag zur Akzeptanz von Windenergie leisten wird.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage
zeigt, dass die Zustimmung zur Windenergie ungebrochen hoch ist.
Besonders die "schweigende Mehrheit" stehe unserer Technologie positiv
gegenüber und spricht sich für einen weiteren Ausbau aus. Die Bürger in
den Projekten vor Ort sollten trotzdem stärker von der Wertschöpfung der
Windenergie profitieren. Dafür hat der BWE eigene Vorschläge
vorgelegt. Den Vorschlag der Bundesregierung aus dem
Klimaschutzprogramm 2030, kommunale Mehreinnahmen über einen Hebel bei
der Grundsteuer zu ermöglichen, sieht der BWE in seiner Stellungnahme kritisch.„Der Grundsteuerhebel wird als Instrument verpuffen. Die ohnehin geringen Einnahmen, die Kommunen auf diesem Weg erzielen können, verbleiben im Kommunalhaushalt, anstatt in sichtbare Projekte zu fließen. Steuerrechtliche Besonderheiten, wie die Anrechenbarkeit auf den länderinternen kommunalen Finanzausgleich sowie den Länderfinanzausgleich verringern die Einnahmen weiter. Am Ende kann nicht garantiert werden, dass die Wertschöpfung der Windenergie spürbar und akzeptanzfördernd bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Stattdessen führt der Grundsteuerhebel zu mehr Bürokratie sowie neuen Kosten für die Anlagenbetreiber und bremst die Energiewende so weiter aus“, kommentiert Hermann Albers, Bundesverband WindEnergie.
„Im Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung die Beteiligung der Standortgemeinden an Erneuerbare Energien Anlagen erhöhen. Der BWE hat gute Vorschläge erarbeitet und der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Statt diese aufzugreifen, kommt nun ein Schnellschuss. Das ist mehr als enttäuschend. So schafft die Bundesregierung keine neue Begeisterung für das Megaprojekt Energiewende“, so Albers weiter.
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