TÜRKEI MUSS ZU RECHTSSTAATLICHKEIT UND DEMOKRATIE ZURÜCKKEHREN

Verhaftungen von Menschen, die sich für Frieden einsetzen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bedauert die gestrige knappe
Entscheidung des Bundestages, das Bundeswehrmandat für Syrien zu
verlängern. Der Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach
Syrien und birgt die Gefahr einer Konfrontation mit Syrien und Russland
sowie einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den
USA und Iran.

Im Schatten der erneuten Eskalation im Syrienkrieg setzt die türkische
Regierung ihren Kampf gegen die Opposition und die kurdische Bevölkerung
fort. Mit Beginn der Invasion am 9. Oktober 2019 hat die türkische
Regierung  alle kritischen Nachrichten über den Krieg in den Medien
verboten. Jeder, der von „Invasion“ oder „Krieg“ spricht, wird von
der türkischen Regierung als "Unterstützer von Terrorismus"
kriminalisiert oder des "Verrats" bezichtigt. Hunderte von Menschen wurden
wegen kriegskritischer Postings in den Sozialen Medien festgenommen.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass
die Türkei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückkehrt. Sie
verurteilt die Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen in den
kurdischen Gebieten aufs Schärfste. Inzwischen sind sechs der im März
gewählten Bürgermeister*innen wieder abgesetzt und durch Zwangsverwalter
ersetzt worden. Weiteren Mitbürgermeistern wurden kommunale Ämter
verweigert. Am Montag wurde der Oberbürgermeister von Diyarbakir, der
Arzt Dr. Seldcuk Mizrakli verhaftet. Zusammen mit den Kolleg*innen von der
türkischen Ärztekammer fordert die IPPNW seine Freilassung und die aller
anderen politischen Gefangenen.