Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:

„Im Rahmen dieser Übung der US-Amerikaner, an der sich 16 weitere NATO-Staaten – darunter auch Deutschland – beteiligen, soll die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik, durch Europa und bis ins Baltikum an die russische Grenze geübt werden, um ‚sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren‘. Deutschland soll dabei nicht nur Transitland, sondern auch logistische Drehscheibe für die gesamte Übung sein. Zudem wird sich das Heer der Bundeswehr an diversen Gefechtsstandübungen beteiligen. Wer bei derartigen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant.

Nach offizieller Lesart soll die Übung zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen. In Wirklichkeit betreiben die US-Amerikaner damit ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland, welches die rein verbale Schiene schon längst verlassen hat und nun mal wieder Taten sprechen lässt. Deutschland macht sich dabei ein weiteres Mal zum Erfüllungsgehilfen der US-Eskalationspolitik.

DIE LINKE widerspricht der Darstellung der Bundesregierung vehement. Die Truppenverlegung ist kein Beitrag zu Sicherheit und Frieden. Diese Übung wird auf russischer Seite zu Reaktionen führen, womit eine weitere Eskalation vorprogrammiert ist. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich weder an dieser Übung zu beteiligen, noch deutsches Territorium für derartiges Säbelrasseln zur Verfügung zu stellen. Statt weiterhin militärisch basierte ‚Besitzstandswahrung‘ zu betreiben, muss sich der Westen endlich an den Gedanken einer multipolaren Weltordnung gewöhnen und seinen Beitrag dazu leisten, dass diese durch multilaterale Strukturen einen friedlichen Charakter erhält.“