Assoziierungsabkommen mit der Türkei aufkündigen

„Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska kann und darf die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die Zollunion aufgelöst wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Türkei hat sich mit der militärischen Invasion im Norden Syriens selbst disqualifiziert. Die Voraussetzungen eines gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Freiheit, wie im Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 1963 festgehalten, sind damit nicht mehr gegeben.

DIE LINKE fordert zudem einen kompletten Genehmigungs- und Lieferstopp von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei und ein europaweites Waffenembargo gegen Erdogan. Eine militärische Zusammenarbeit in der NATO kommt einer Beihilfe zum Völkerrechtsbruch gleich und muss daher unverzüglich gestoppt werden.“