Berlin,
3. September 2019 – Die Pläne der Union beim Klimaschutz werden
konkreter. Laut Medienberichten schlägt etwa die CSU vor, fossile
Kraftstoffe wie Benzin oder Heizöl über einen nationalen Handel mit
CO2-Verschmutzungsrechten teurer zu machen. Der Preis soll laut
Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) bei etwa 27 Euro pro Tonne CO2
gedeckelt werden. Experten gehen davon aus, dass es mehrere Jahre
dauert, einen nationalen Zertifikatehandel einzuführen. Bei einem Preis
von weniger als 50 Euro pro Tonne erwarten Beobachter keine spürbaren
Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß. Es kommentiert Greenpeace Sprecher Tobias Austrup:
„Die Union plant beim Klimaschutz ein Pillepalle-Feuerwerk. Statt Deutschlands CO2-Ausstoß endlich schnell und deutlich zu senken, vertändeln CDU und CSU wertvolle Zeit mit Scheindebatten. Die Klimakrise ist zu akut, um über Jahre einen Emissionshandel bei Verkehr und Gebäude aufzubauen. Mit einem niedrigen Preisdeckel wird aus diesem viel zu langsamen Instrument auch noch ein wirkungsloses.
Mit ihrem verantwortungslosen Bremsen beim Klimaschutz führt die Union zudem ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz ad absurdum. Ohne klare politische Leitlinien droht etwa der Autoindustrie ein ähnlich rasanter Abstieg wie den Energieversorgern. Wenn CDU und CSU in den kommenden Wochen ihren inhaltlichen Rückstand beim Klimaschutz aufholen wollen, müssen sie bessere Lösungen finden. Die Union muss jetzt klar und deutlich aussprechen, dass Verbrennungsmotoren und Ölheizungen in der Klimakrise ebenso aufs Abstellgleis gehören wie klimaschädliche Kohlemeiler.“
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