Hamburg,
3. September 2019 – Das Bundeskabinett wird morgen den stark
umstrittenen Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
(CDU) für ein freiwilliges Tierwohl-Siegel von Schweinefleisch-Produkten
annehmen. Medienberichten zufolge hat die Regierung zudem entschieden,
lediglich sechs Prozent von möglichen 15 Prozent der deutschen
EU-Agrargelder umzuschichten, um damit gezielt Maßnahmen zum Klima- und
Umweltschutz in der Landwirtschaft zu fördern.
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken kommentiert die Beschlüsse:
„Es
ist kaum nachzuvollziehen, dass die Regierungsparteien Klöckner auf
ihrem fragwürdigen Kurs folgen, statt endlich entschlossen gegen
quälerische Massentierhaltung und Umweltzerstörung in der Landwirtschaft
vorzugehen. Was hierzulande in Sachen Agrarpolitik entschieden wird,
hat globale Auswirkungen. An der Klimakrise, dem Artensterben und den
Bränden im Amazonas-Regenwald trägt die seit Jahrzehnten allein auf
Profit ausgerichtete Landwirtschaft in Deutschland eine klare Mitschuld.
Die Klimaziele können nur noch mit einer konsequenten Agrarwende
erreicht werden - und dafür muss die Fleischproduktion deutlich sinken
und die Umstellung auf Öko-Landbau gezielt gefördert werden.”
Zum Tierwohl-Siegel
„Klöckners
Label verschleiert, statt Transparenz zu schaffen: Was die Ministerin
als Beitrag zum Tierwohl ausgibt, fördert die Massentierhaltung und
erhöht den Bedarf an Futtermitteln wie Soja, für das in Südamerika
wertvolle Wälder zerstört werden. Greenpeace hat zudem mit einem
Gutachten nachgewiesen, dass die Kriterien des Klöckner-Labels
verfassungswidrig sind, sie verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und
stehen im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung. Tierquälerische Praktiken wie
das Kupieren der Ringelschwänze werden in Deutschland immer noch
hingenommen, obwohl sie in der EU seit Jahrzehnten verboten sind.
Anstatt in Europa eine Vorreiterrolle einzunehmen und eine
verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch und Wurst durchzusetzen, drückt
die Ministerin ein weiteres und zudem überflüssiges Siegel in den
Markt. Damit stiftet sie nur Verwirrung. So können Verbraucherinnen und
Verbraucher keine gewissenhafte Kaufentscheidung treffen. (Gutachten vom
Juni 2019:
www.greenpeace.de/presse/publikationen/gutachten-tierwohl-label )
Zur Umschichtung der Agrarsubventionen
„Gerade
erst hat der jüngste Bericht des Weltklimarats die Notwendigkeit einer
konsequenten Agrarwende gezeigt, und die deutsche Regierung schafft es
noch nicht einmal, im Rahmen der bereits gegebenen Möglichkeiten das
Steuer herumzureißen. So sollen die großen Betriebe weiterhin den
größten Batzen der EU-Agrarsubventionen abbekommen - unabhängig davon,
wie klima- oder umweltfreundlich sie wirtschaften. Die Regierung könnte,
ohne Zutun der EU, jetzt entscheiden, jährlich rund 500 Millionen mehr
für Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft
auszugeben.”
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