Deutsche Unternehmensinteressen haben in der Entwicklungspolitik nichts zu suchen

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss seine Wirtschaftshörigkeit ablegen, wenn es um die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und die Vergabe von Projekten und Mitteln geht“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Sommer weiter:

„Seit Ende der 90er Jahre werden in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingegangen. Diese nutzen die Unternehmen vor allem als Türöffner, um in Entwicklungsländern neue Märkte zu erschließen und Regierungskontakte zu etablieren. Laut DEval tragen die Entwicklungspartnerschaften jedoch kaum dazu bei, die Not der ärmsten Bevölkerungsschichten zu mindern und so eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den Partnerländern zu fördern. Ebenfalls ist die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien nicht gewährleistet.

Die vollmundigen Aussagen von Entwicklungsminister Gerd Müller zur Rolle der deutschen Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit halten der Realität nicht stand. Als Konsequenz dessen fordert DIE LINKE, dass kommerzielle Unternehmensinteressen die Ausrichtung und die Mittelvergabe in der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht bestimmten dürfen. Entwicklungspolitik muss eine staatliche Aufgabe sein.“