Wir müssen die Konsumgesellschaft abschaffen - ursachewirkung.at

Gerald Hüther, Neurobiologe, über die Verbrauchbarkeit des Menschen und warum bedingungslose Liebe der Ausweg ist. Wir müssen die Konsumgesellschaft abschaffen



Wir müssen die Konsumgesellschaft abschaffen - ursachewirkung.at

Bundesregierung beschließt Steuerrabatte für E-Autofahrer - SPIEGEL ONLINE

Vorteile für Dienstwagenfahrer und steuerfreies Aufladen: Die Bundesregierung will Elektroautos mit Steuererleichterungen attraktiver machen. Auch ÖPNV-Tickets sollen günstiger werden.



Bundesregierung beschließt Steuerrabatte für E-Autofahrer - SPIEGEL ONLINE

Scientists for Future: Bloßstellen um Klimaschutz anzutreiben | enorm

Interview: 2019 ist das entscheidende Jahr für den #Klimaschutz. Wir haben jetzt die letzte Chance, mit einschneidenden Maßnahmen die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens noch einzuhalten. #FridaysForFuture #scientists4future #ParentsForFuture



Scientists for Future: Bloßstellen um Klimaschutz anzutreiben | enorm

Physik-Astronomie.org

Der Fotograf und seine Frau pflanzen 2 Millionen Bäume in 20 Jahren, um einen zerstörten Wald wiederherzustellen, und sogar die Tiere sind zurückgekehrt



Physik-Astronomie.org

Klimakatastrophe: Die Apokalypse ist leider auserzählt | ZEIT ONLINE

Von alten Mythen bis zu aktuellen Blockbustern: Die Menschheit hat sich zu allen Zeiten gern mit ihrem Ende befasst. Deshalb bemerkt sie nicht, dass es jetzt so weit ist.

Ein Essay von Johannes Schneider



Klimakatastrophe: Die Apokalypse ist leider auserzählt | ZEIT ONLINE

Deutsche Bahn: Stuttgart 21 droht zum Finanzdesaster zu werden

3,8 Milliarden Euro des umstrittenen Großprojekts sind noch nicht finanziert. Dabei muss die Bahn gerade jetzt in Pünktlichkeit und Qualität investieren.



Deutsche Bahn: Stuttgart 21 droht zum Finanzdesaster zu werden

Verlustgeschäft Braunkohle: Kritik an Entschädigungen - taz.de

Braunkohlekraftwerke erwirtschaften neuen Berechnungen zufolge hohe Verluste. Die Chancen der Betreiber sinken, fürs Abschalten Geld zu bekommen.



Verlustgeschäft Braunkohle: Kritik an Entschädigungen - taz.de

Hunderte Millionen Verlust: Braunkohle-Kraftwerke tief in den roten Zahlen - Wirtschaft - Tagesspiegel

Deutsche Braunkohle-Kraftwerke machen keinen Gewinn mehr. Im ersten Halbjahr haben sie mehr als 650 Millionen Euro Verlust eingefahren, zeigt eine Auswertung. 

JAKOB SCHLANDT

Hunderte Millionen Verlust: Braunkohle-Kraftwerke tief in den roten Zahlen - Wirtschaft - Tagesspiegel

Organisation: 2018 mehr als 160 Umweltschützer und Landrechtsaktivisten ermordet | AFP.com

Mehr als 160 Umweltschützer und Landrechtsaktivisten sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation im vergangenen Jahr ermordet worden. 



Organisation: 2018 mehr als 160 Umweltschützer und Landrechtsaktivisten ermordet | AFP.com

Bayer: Zahl der Glyphosat-Klagen steigt rasch - Wirtschaft - Süddeutsche.de

• Mittlerweile gibt es 18 400 Klagen gegen Bayer wegen des Unkrautvernichters Glyphosat, zuletzt waren es nur 13 400.
• Im vergangenen Sommer hatte der Dax-Konzern das US-Unternehmen Monsanto für 63 Milliarden Dollar übernommen.

Von Elisabeth Dostert



Bayer: Zahl der Glyphosat-Klagen steigt rasch - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Bayer AG: Die Apotheke der Welt kränkelt - ZDFmediathek

Bayer, einst gerühmter Pharmakonzern mit viel Aspirin in der Bilanz wird von der eigenen Tochter in den Sumpf gezogen. Die heißt Monsanto und bringt jede Menge Kopfschmerzen.



Bayer AG: Die Apotheke der Welt kränkelt - ZDFmediathek

200 verhungerte Rentiere in Spitzbergen gefunden

Die Sterblichkeitsrate der Rentier-Population war in den letzen 40 Jahren nur ein einziges Mal so hoch wie dieses Jahr. Forscher gehen davon aus, dass der Klimawandel Schuld daran ist.



200 verhungerte Rentiere in Spitzbergen gefunden

Klimawandel - Rentiere suchen neue Nahrungsquellen - Politik - Süddeutsche.de

Weil die Herden auf Spitzbergen kaum noch Flechten und Moose finden, müssen sie neue Nahrungsquellen suchen - und dabei auf das zurückgreifen, was das Meer anschwemmt.

Von Kai Strittmatter



Klimawandel - Rentiere suchen neue Nahrungsquellen - Politik - Süddeutsche.de

Klimawandel: Wie wir uns mit Begriffen wie "umweltfreundlich" selbst belügen - Gerechtigkeit - bento

"Umweltfreundlich" 

Seit ein paar Wochen stehen zum Beispiel in deutschen Städten überall E-Scooter auf den Bürgersteigen. Als das entsprechende Gesetz erlassen wurde, wurde glücklich über die große Chance für mehr umweltfreundliche Mobilität geredet. Das klingt gut – ist aber falsch. 



Klimawandel: Wie wir uns mit Begriffen wie "umweltfreundlich" selbst belügen - Gerechtigkeit - bento

David Mitchell, Der Wolkenatlas, 2006

"Unsere Leben gehören nicht uns. Wir sind verbunden mit anderen. In Vergangenheit und Gegenwart. Und mit jedem Verbrechen und jedem Akt der Güte erschaffen wir unsere Zukunft."

David Mitchell, Der Wolkenatlas, 2006

Woche 30/2019 - lächelnde Bußgelder für den Sommerkongress | Fridays for Future

Was in der Turbulenten Woche vom 22. bis 28. Juli so alles passiert ist? Das fasst Vera im neuen Blogartikel zusammen!



Woche 30/2019 - lächelnde Bußgelder für den Sommerkongress | Fridays for Future

Bochum: Stadt muss wegen Hitze über 100 Jahre alte Bäume fällen

Bochum: Stadt muss wegen Hitze über 100 Jahre alte Bäume fällen

Bestehende Bäume schützen - Mannheimer Morgen

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hält bei der Rheindammsanierung an der massiven Abholzung fest. Hat die Stadt alles getan, um Tausende von Bäumen im Waldpark zu erhalten? Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats Mannheim hat zwar am 4. Juli beschlossen, dass die Stadt ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Aber kommt das nicht zu spät?



Bestehende Bäume schützen - Mannheimer Morgen

Klimakrise: 1.000 zusätzliche Bäume für Linz - Linz

Eine Baumpflanz-Offensive und Mitmach-Initiative soll laut Vize-Bürgermeister Bernhard Baier für ein besseres Stadt-Klima und mehr Lebensqualität in der Stadt sorgen.



Klimakrise: 1.000 zusätzliche Bäume für Linz - Linz

Mike Cockrill "Drawn From Life" 2004 2019 at MOSAIC ARTSPACE

Hartz IV: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern

Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern

Hartz IV: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern

Jobcenter bedroht Hartz IV Eltern mit Kindesentzug

Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern

Jobcenter bedroht Hartz IV Eltern mit Kindesentzug

Hartz IV: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern

Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern

Hartz IV: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern

Jobcenter entsorgt öffentlich Hartz IV Dokumente

Ungeschreddert und für Jeden zugänglich: Jobcenter entsorgt öffentlich Hartz IV Dokumente ihrer Kunden

Jobcenter entsorgt öffentlich Hartz IV Dokumente

Hartz IV-Abzocken in Jobcenter-Maßnahme: Die Jobs gab es gar nicht

Eine Jobcenter-Maßnahme mit Jobgarantie – davon träumen viele Hartz IV-Betroffene. Und wenn es dann noch um eine gute Stelle in der Berliner Verwaltung geht, ist das Glück perfekt. Mit dieser Aussicht hat ein zwielichtiger Maßnahmen-Anbieter ältere Hartz IV-Betroffene in seine Maßnahme gelockt. Aus den angekündigten Stellen wurde am Ende nichts. Und das Jobcenter, das selbst Werbung für den Anbieter gemacht hatte, will nichts von der Abzocke gewusst haben.



Hartz IV-Abzocken in Jobcenter-Maßnahme: Die Jobs gab es gar nicht

Europäische Investitionsbank will aus fossilen Energien aussteigen

• Entwurf neuer Energierichtlinie
• Öl- und Gasproduktion sowie Gasinfrastruktur bald nicht mehr finanzierbar
• Bundesregierung darf den Entwurf nicht abschwächen

Berlin/Brüssel 26.7.2019 Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus Fossilen. Statt dessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plant die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen.

„Dieser Entwurf nimmt das Pariser Klimaabkommen ernst und kann damit anderen öffentlichen und privaten Banken den Weg weisen, indem Geld weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren gelenkt wird. Und das begleitet von Geldern für eine ernsthafte Energietransformation in Ländern, die bisher sehr von Fossilen abhängen“, lobt Regine Richter, Energiecampaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. So könne die Bank echte Standards setzen. Vor allem, wenn sie die weiter mögliche Unterstützung für „Low Carbon“ Gas nicht als Schlupfloch nutzt, um doch die Gasindustrie weiter zu finanzieren und sie den tatsächlichen Klimanutzen solcher „Low Carbon“ Gase sehr kritisch prüft.

Noch müssen jedoch die Anteilseigner der Bank, die EU-Mitgliedsstaaten, dem Entwurf zustimmen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich bei Konsultationen zur Energierichtlinie gegen die weitere Finanzierung von fossilen Energien ausgesprochen haben, hat die Bundesregierung explizit gefordert, Gasprojekte weiter zu fördern. Eine Position, die vor allem das Wirtschaftsministerium vertritt. „Die Bundesregierung darf sich nun nicht klimapolitisch weiter blamieren, indem sie versucht, diesen guten Entwurf abzuschwächen“, erklärt Katja George von der Klimaorganisation 350.org. Schließlich hat auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Grundsätzen eine Klimabank unter dem Dach der EIB gefordert. „Mit dem Ausschluss von Fossilen macht die EIB macht nun einen guten Schritt in diese Richtung. Wenn die CDU zukünftig im Bereich Klimapolitik überzeugen will, darf von der Leyens Parteifreund, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diesen Schritt nicht torpedieren. Die Bundesregierung muss den Entwurf so unterstützen“, fordert Sophie Bartosch von der Klima- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Erich Kästner

"Die Dummheiten wechseln, und die Dummheit bleibt."

Erich Kästner

Klima: In Norwegen entsteht das weltweit erste CO2-Zwischenlager

Norwegen will Kohlendioxid in alte Öl- und Gasfelder pressen und so den Klimawandel bekämpfen. Die verwendete Technologie ist allerdings umstritten.



Klima: In Norwegen entsteht das weltweit erste CO2-Zwischenlager

Klage gegen Julia Klöckners Ernährungsministerium: foodwatch fordert Herausgabe von Original-Studie zur Ampelkennzeichnung

- Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel "Nutri-Score" ein positives Zeugnis ausstellt
- Auch auf mehrfache Nachfrage hin verweigert Frau Klöckners Ministerium die Herausgabe der Studie
- foodwatch: Anspruch auf Studie ist von Informationsfreiheitsgesetz gedeckt

Berlin, 29. Juli 2019. Die Verbraucherorganisation foodwatch ist wegen der Geheimhaltung einer Studie zur Nährwertkennzeichnung gegen das von Julia Klöckner geführte Bundesernährungsministerium vor Gericht gezogen. Eine entsprechende Klage gegen das Ministerium reichte die Organisation am Montag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Frau Klöckner hatte im April dieses Jahres einen von ihrem Ministerium redaktionell bearbeiteten Bericht des staatlichen Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt - die zugrundeliegende Original-Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung der Experten, die der Nutri-Score-Ampel ein positives Zeugnis ausstellt, will sie jedoch auch auf mehrfache Nachfrage von foodwatch nicht herausgeben.

"Frau Klöckner betont immer wieder, wie wichtig ihr Politik auf Basis von Wissenschaft und Fakten ist. Gleichzeitig hält sie eine wissenschaftliche Studie geheim, deren Ergebnis ihr offenbar nicht genehm ist", erklärte Matthias Wolfschmidt, Internationaler Kampagnendirektor von foodwatch. "Nur durch Offenlegung der wissenschaftlichen Beratungsgrundlagen ist es der Öffentlichkeit möglich, die sachlichen Gründe von politischen Entscheidungen nachzuvollziehen - deshalb verlangen wir die Original-Studie."

Wie aus internen E-Mails des Bundesernährungsministeriums hervorgeht, hatte das Max-Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 einen Bericht vorgelegt. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die Nutri-Score-Ampel nach französischem Vorbild "grundsätzlich vorteilhaft für eine 'Front of Pack'-Nährwertkennzeichnung" sei - so lautete die klare Einschätzung aus dem Bundesernährungsministerium zu den Forschungsergebnissen. In einem internen Vermerk hieß es allerdings, Ministerin Klöckner habe "ausdrücklich darum gebeten, (...) größte Vertraulichkeit sicherzustellen". Die "Prüfung der MRI-Studie" bedürfe noch "der Abstimmung mit anderen Referaten". Ein halbes Jahr später veröffentlichte das Bundesernährungsministerium dann eine offenbar überarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete Frau Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend und betonte, man wolle eine Verbraucherbefragung durchführen und womöglich sogar ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln.
foodwatch hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mehrfach die Herausgabe der wissenschaftlichen Originalstudie verlangt. Frau Klöckners Ministerium hatte zuletzt am 4. Juli 2019 die Herausgabe unter Bezugnahme auf verschiedene Bestimmungen des IFG abgelehnt (§ 3 Nr. 3 lit b. IFG und § 4 IFG), welche das gemeinsame Überlegen, Besprechen bzw. Beratschlagen zu treffender Entscheidungen unter den Schutz der Vertraulichkeit stellen.
Dieser Schutz gelte jedoch nicht für die Beratungsgrundlagen, wie Sachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld oder für den Beratungsgegenstand und das Beratungsergebnis, entgegnete foodwatch. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im Jahr 2012 klargestellt (BVerwG, NVwZ 2012, 1619). Bei dem MRI-Bericht handele es sich nach Auffassung von foodwatch allenfalls um eine solche Beratungsgrundlage, die somit herauszugeben sei.

"Die politische redaktionelle Bearbeitung von wissenschaftlichen Gutachten und Stellungnahmen vor deren Veröffentlichung widerspricht nicht nur jeder guten Regierungs- und Verwaltungspraxis. Dieses Gebaren untergräbt zugleich die Freiheit der wissenschaftlichen Expertise und den faktenbasierten öffentlichen Diskurs über politische Entscheidungen", sagte Matthias Wolfschmidt.
Die Nutri-Score-Ampel wird bereits in Frankreich und Belgien verwendet, Spanien und die Schweiz haben ihre Einführung angekündigt. Das Modell nimmt eine Gesamtbewertung der Nährwertzusammensetzung eines Produktes vor, indem es ernährungsphysiologisch günstige und ungünstige Nährwertbestandteile miteinander verrechnet und auf einer von grün nach rot abgestuften Farbskala einordnet. Mit dem Nutri-Score lassen sich so die Nährwerte verschiedener Lebensmittel wie Tiefkühlpizzen, Frühstücksflocken oder Fruchtjoghurts auf einen Blick vergleichen.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner weigert sich bisher diese Ampel zu unterstützen. Stattdessen will sie bis zum Ende des Sommers eine Umfrage unter Verbraucherinnen und Verbrauchern durchführen und unter Umständen ein eigenes Modell einführen. Nicht nur foodwatch, sondern auch Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen in vielen europäischen Ländern fordern schon seit langem verbindliche Maßnahmen gegen Fehlernährung und Übergewicht - eine verständliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben ist dabei ein wichtiger Baustein.


Link:
E-Mail-Aktion von foodwatch: www.aktion-ampelstudie.foodwatch.de

Abholzung des Amazonas: "Der Amazonas gehört uns, nicht euch" | ZEIT ONLINE

Der Amazonas ist zu großen Teilen ein gesetzloses Land, wo gerade mächtige Lokalmatadore mit Gesetzesbrüchen und Gräueltaten ungeschoren davonkommen.



Abholzung des Amazonas: "Der Amazonas gehört uns, nicht euch" | ZEIT ONLINE

Wie ein Unternehmer ein Dorf vor sich her treibt - MONITOR

Feuergefahr in Brandenburg: Wie Wald Waldbrand verhindern kann - Berlin - Tagesspiegel

In der Brandenburger Kiefern-Monokultur entwickelt sich Feuer zum Inferno. Sowohl Forstbetrieb als auch Naturschützer kennen die Lösung. 

JONAS BICKELMANN MUHAMAD ABDI

Feuergefahr in Brandenburg: Wie Wald Waldbrand verhindern kann - Berlin - Tagesspiegel

Extremwetter: "Seit 1980 Hitzerekorde verdoppelt" | tagesschau.de

Wie im vergangenen Jahr rollt wieder eine Hitzewelle auf Deutschland zu. ARD-Wetterexperte Rossi über Statistiken, Trockenheit und den richtigen Umgang mit Temperaturen über 40 Grad.



Extremwetter: "Seit 1980 Hitzerekorde verdoppelt" | tagesschau.de

Okjökull in Island: Der Gletscher, der verschwand | tagesschau.de

Er ist laut Experten der erste Gletscher in Island, der dem Klimawandel zum Opfer fiel. Bald soll eine Gedenktafel an den Okjökull erinnern - und an die Gefahr für alle anderen Gletscher.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm



Okjökull in Island: Der Gletscher, der verschwand | tagesschau.de

Ratsantrag der GroKo wenig ambitioniert – Klimabündnis Hamm

Die Ratsfraktionen der CDU und der SPD haben am 27.06.2019 unter der Odnungsnummer 1034/19 einen gemeinsamen Ratsantrag vorgelegt, in dem sie ihre Forderungen zum Umwelt-, Natur- & Klimaschutz vorstellen. In der nächsten Ratssitzung soll dieser Antrag beraten und beschlossen werden. Wir haben uns am ‚Runden Tisch‘ des Klimabündnisses diesen Antrag genauer angesehen. [Ratsantrag als PDF-Download]



Ratsantrag der GroKo wenig ambitioniert – Klimabündnis Hamm

Unkontaktierte Awá im Amazonasgebiet © Mídia Índia

Unkontaktierte Awá im Amazonasgebiet © Mídia Índia from Survival International Germany on Vimeo.

Atomenergie war, ist und wird immer zu teuer sein | Hans-Josef Fell

„Zu teuer und gefährlich“ titelt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Atomenergie. Und weiter „Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung“.

Dass Atomenergie sicherheits- und umweltgefährdend ist, steht nicht erst seit heute fest. Auch, dass die Kernspaltung keine Technologie ist, die dazu beitragen kann, den Klimawandel zu stoppen, hat der Stanford-Professor Mark Jacobson erst vor Kurzem anschaulich dargelegt.

Nun hat ein Team von WissenschaftlerInnen des DIW die Atomkraft wirtschaftshistorisch betrachtet und betriebswirtschaftlich eingehend untersucht. Es ging hierbei um die Frage, ob es – aus wirtschaftlich-finanzieller Sicht – Sinn ergab und ergibt, in die Atomkraft zu investieren bzw. weiterhin Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben.Das Ergebnis der WissenschaftlerInnen ist eindeutig: „Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und daher keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung.“



Atomenergie war, ist und wird immer zu teuer sein | Hans-Josef Fell

Ist eine regenerative Vollversorgung in 20 Jahren möglich?

AUSWERTUNG: DAS HAUS OHNE ENERGIEKOSTEN

GESUNDE BIENEN WICHTIG FÜR DIE ERNÄHRUNG

Klimakatastrophe und Überbevölkerung - Stop making babies!?

Kinder sind schlecht fürs Klima. Sich gegen Nachwuchs zu entscheiden, nützt dem Klima bei weitem mehr, als auf Auto, Flugzeug und Fleisch zu verzichten. Sollten wir also aufhören, uns fortzupflanzen?



Klimakatastrophe und Überbevölkerung - Stop making babies!?

Politiker der deutschen Grünen befürworten den Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf | NZZ

Der aussenpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer EU-Mission am Persischen Golf ausgesprochen. Die Bundeswehr solle damit zu einer Deeskalation in der Krisenregion beitragen.



Politiker der deutschen Grünen befürworten den Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf | NZZ

Iran: Eine ganz große Koalition verfällt dem Kriegstaumel

Alle wollen die gefährliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Grünen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubwürdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von Tobias Riegel.



Iran: Eine ganz große Koalition verfällt dem Kriegstaumel

In Sachsen herrscht Flaute beim Ausbau der Windkraft

Die Energiewende ist in Sachsen in Gefahr. Es werden kaum noch neue Windkraftanlagen gebaut. Zudem droht der Wegfall von 600 Anlagen, warnen die Grünen. In den nächsten Jahren könnte erstmals der Anteil erneuerbaren Stroms sinken.



In Sachsen herrscht Flaute beim Ausbau der Windkraft

Energie der Zukunft : Windkraft ist nicht die Lösung

Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 gab es noch nie so wenig neue Windräder wie im ersten Halbjahr 2019. Weil wegen ausufernder Genehmigungsverfahren und Abstandsregelungen der Ausbau massiv behindert wird. Und weil Tierschützer immer häufiger warnen, dass die großen Windkraftanlagen für manche Tierarten äußerst gefährlich sind.



Energie der Zukunft : Windkraft ist nicht die Lösung

Neuer Weltrekord beim Bäume pflanzen - sonnenseite.com

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed gab bekannt, dass in seinem Land innerhalb von 12 Stunden Setzlinge für 345 Millionen Bäume gepflanzt worden sind. Ein neuer Weltrekord!

Bis Oktober 2019 sollen in dem armen afrikanischen Land die etwa 100 Millionen Einwohner vier Milliarden Bäume pflanzen, je Einwohner 40 Bäume. Die Baumpflanzaktion der Regierung ist Teil eines Klimaschutzprogramms.



Neuer Weltrekord beim Bäume pflanzen - sonnenseite.com

Suche ǀ Es gibt sie nicht — der Freitag

Suche Plötzlich reden alle von der Antifa. Für die einen ist sie ein Schreckgespenst, andere verklären sie fast. Eine Zeitungslese und eine Nachfrage beim Soziologen



Suche ǀ Es gibt sie nicht — der Freitag

"Da, wo klare Ansagen in der Energiepolitik notwendig wären, kommt nichts"

Seit Frühjahr 2018 ist Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Er müsste die Energiewende voranbringen, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Peter Altmaier verliere, so der Vorwurf, immer schneller die Gestaltungshoheit über die Energiepolitik, während der energiewendekritische Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion entsprechend an Einfluss und Gewicht gewinnt – weil er das Machtvakuum, das der visionslose und schwache Minister hinterlässt.



"Da, wo klare Ansagen in der Energiepolitik notwendig wären, kommt nichts"

Schweigen statt Machtworte: Wie Peter Altmaier an der Energiewende verzweifelt - Politik - Tagesspiegel

Minister Altmaier gilt bei der Energiepolitik als nicht durchsetzungsfähig. Eine neue Personalie scheint den Eindruck zu stärken. 

JAKOB SCHLANDTNORA MARIE ZAREMBA

Schweigen statt Machtworte: Wie Peter Altmaier an der Energiewende verzweifelt - Politik - Tagesspiegel

Gleichberechtigung: Obwohl es mir selbst gut geht, ärgere ich mich über mangelnde Gleichberechtigung. Wohin mit meiner Wut? | ZEIT ONLINE

Sie haben ein Problem und würden gern darüber sprechen – aber es hat mal wieder keiner Zeit? Dann fragen Sie Ella!

Von Ella



Gleichberechtigung: Obwohl es mir selbst gut geht, ärgere ich mich über mangelnde Gleichberechtigung. Wohin mit meiner Wut? | ZEIT ONLINE

Steigende Autarkie: Ganzjährig mehr Solarstrom erzeugen. | Polarstern Magazin

Strom vom eigenen Dach ist heute schon rund 60 % günstiger als aus dem öffentlichen Stromnetz. Aber nicht nur die sinkenden Kosten von Photovoltaikanlagen fördern die Wirtschaftlichkeit. Auch technisch hat sich bei den PV-Modulen einiges getan, so dass sie immer mehr Strom erzeugen. Selbst außerhalb der Sommermonate steigern sie so deine Autarkie. Wie das funktioniert und was es bringt, haben wir für dich hier zusammengestellt.

Steigende Autarkie: Ganzjährig mehr Solarstrom erzeugen. | Polarstern Magazin

Der Earth Overshoot Day: So reduzierst du deinen Ressourcenverbrauch. | Polarstern Magazin

2019 ist der Earth Overshoot Day bereits am 29. Juli: An diesem Tag haben wir weltweit mehr natürliche Ressourcen verbraucht als die Erde jährlich nachbilden und Emissionen aufnehmen kann. Wir leben also 5 Monate pro Jahr auf Pump – auf Kosten unserer Kinder, Enkel und Urenkel! Lange kann das nicht gut gehen und der Earth Overshoot Day rutscht jedes Jahr weiter nach vorne.

Der Earth Overshoot Day: So reduzierst du deinen Ressourcenverbrauch. | Polarstern Magazin

Wirklich Eigenstrom für deine PV-Anlage.

PV-Anlage und Speicher: Ab wann rechnet sich's? | Polarstern Magazin

So viel Strom musst du erzeugen, einspeisen und selbst verbrauchen, damit sich die Investition lohnt.

PV-Anlage und Speicher: Ab wann rechnet sich's? | Polarstern Magazin

Linke-Chef Riexinger fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften - WELT

„Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben“, findet Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger. Seine Konsequenz: „Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.“



Linke-Chef Riexinger fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften - WELT

E-Scooter: Spaß fürs Wochenende statt Alternative zum Auto - SPIEGEL ONLINE

Elektrische Tretroller sollen die Straßen entlasten, so lautete die Idee von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Eine Studie kommt zu ernüchternden Ergebnissen.



E-Scooter: Spaß fürs Wochenende statt Alternative zum Auto - SPIEGEL ONLINE

Extremwetter stört Ökosysteme: Zyklone und Hitzewellen setzen Korallen zu - n-tv.de

Es bleibt nur das helle Skelett übrig: Australische Forscher beobachten zusehends, dass Korallen in Folge von extremen Wetterereignissen ihre typischen winzigen Algen abstoßen und ausbleichen. Manche dieser Veränderungen lassen sich nicht wieder umkehren.



Extremwetter stört Ökosysteme: Zyklone und Hitzewellen setzen Korallen zu - n-tv.de

Klimawandel - Täglicher Informationsdienst im Aufbau - Wissen - Süddeutsche.de

• Derzeit wird ein europäischer Klimawandeldienst aufgebaut.
• Er soll es in Zukunft ermöglichen, dass im Wetterbericht auch zu erfahren ist, ob extreme meteorologische Ereignisse auf den Klimawandel zurückgehen.

Von Andrea Hoferichter



Klimawandel - Täglicher Informationsdienst im Aufbau - Wissen - Süddeutsche.de

Kolumbianische Umweltschützerin: Trans und Ökologin Nr. 1 - taz.de

Brigitte Baptiste ist Expertin für Biodiversität und queere Ökologie. Nun wird sie als erste Transfrau des Landes Rektorin der Universität EAN.



Kolumbianische Umweltschützerin: Trans und Ökologin Nr. 1 - taz.de

Video: #kurzerklärt: Erdüberlastungstag | tagesschau.de

Video: #kurzerklärt: Erdüberlastungstag | tagesschau.de

Deutsche Umwelthilfe: Bayerische Staatsregierung verweigert weiterhin die "Saubere Luft" für die Landeshauptstadt München

Berlin/München (ots)

Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, das 2014 von der DUH erwirkte rechtskräftige Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen und Fahrverbote für Euro 5 Diesel auszusprechen - Seit fünf Jahren andauernder Verstoß gegen das rechtskräftige Urteil wird am 3. September vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt - Zu klärende Frage: Muss Beugehaft gegen Ministerpräsident Söder verfügt werden, um ihn zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern zu zwingen?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einer heute übermittelten Stellungnahme die aktuelle, siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München als rechtswidrig. Der Plan ist ungeeignet, um den seit 2010 geltenden Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und damit schnellstmöglich die "Saubere Luft" für die Münchner Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Bereits seit 2014 weigert sich die bayerische Staatsregierung, ein von der DUH erwirktes und seit fünf Jahren rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts München für die "Saubere Luft" in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in dem Luftreinhalteplan für die bayerische Landeshauptstadt zu verfügen. Nach wie vor wird der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 µg NO2/m3 an allen verkehrsnahen Messstationen in München überschritten. Die Landshuter Allee ist mit 66 µg/m3 weiterhin eine der dreckigsten Straßen Europas.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Erneut legt der Freistaat einen Luftreinhalteplan vor, der die schlechte Luft in München festschreibt. Wie lange noch hält die Staatskanzlei ihre schützende Hand über die Verursacher des größten Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte und insbesondere deren bayerische Vertreter Audi und BMW? Anstatt die Dieselkonzerne dazu zu zwingen, die von ihnen betrogenen Käufer von 11 Millionen Diesel-Pkw zu entschädigen und Hardware-Nachrüstungen an den Fahrzeugen vorzunehmen, wird den Münchnern weiter die ihnen zustehende 'Saubere Luft' verweigert."

Die DUH fordert für die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts zonale Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V, eine Hardware-Nachrüstung aller ÖPNV-Busse und Kommunalfahrzeuge sowie neben vielen weiteren konkreten Vorschlägen eine Stärkung des ÖPNV und gleichzeitige Verteuerung und Verknappung des Parkraums für Pkws in der Münchner Innenstadt.

Die vorliegende Fortschreibung des Luftreinhalteplans setzt zudem nur halbherzig und nur bei einem kleinen Teil der schmutzigen kommunalen Dieselflotte die vom Bund mit 80 Prozent finanziell geförderte Hardware-Nachrüstung von Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeugen um. Jegliche Anreize und Vorgaben für die besonders die Luft belastenden leichten Lieferfahrzeuge fehlen zudem komplett im vorliegenden Luftreinhalteplan. Handwerker- und Lieferfahrzeuge sollen trotz staatlicher Förderprogramme unbeschränkt weiter mit beliebig schmutzigen Abgaswerten die Münchner Innenstadt befahren.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH gegen die bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die "Saubere Luft" in München verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorangegangen war ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) von November 2018. Darin wirft der BayVGH der Staatsregierung und ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: "Ministerpräsident und Umweltminister machen weiter wie gehabt. Zu bestaunen ist ein täglicher Verfassungsbruch, wie es ihn so in der Bundesrepublik noch nicht gab. Dass eindeutige gerichtliche Urteile über Jahre hinweg bewusst missachtet werden, ist das Niveau einer Bananenrepublik."

Hintergrund:

Die DUH hat am 29. Februar 2012 Klage gegen den Freistaat wegen Überschreitung des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwertes erhoben. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 wurde der Freistaat Bayern antragsmäßig verurteilt, den Luftreinhalteplan mit allen Maßnahmen fortzuschreiben, die erforderlich sind, um den Grenzwert für NO2 einzuhalten. Das Urteil ist seit 2014 rechtskräftig. Da trotz anhaltender Luftverschmutzung keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen für eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung ergriffen werden, hat die DUH das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Nachdem bereits mehrere Zwangsgelder verhängt wurden, ist die Zwangshaft die verwaltungsrechtlich nächste Konsequenz.

Der BayVGH hat durch Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der BayVGH stellt in seinem Beschluss fest, dass die Haltung der Landesregierung ein für den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohliches Rechts- und Politikverständnis zeigt (Beschluss, Rn. 120). Nach der Rechtsauffassung des BayVGH ist im nationalen Recht nicht mit abschließender Klarheit geregelt, ob in einer solchen Situation auch zum Mittel der Zwangshaft gegriffen werden dürfe. Diese Klarheit könnte sich aber dadurch ergeben, dass das Recht der Europäischen Union dazu verpflichte, im Zweifel zur Anwendung dieses Mittels zu greifen, wenn sich andernfalls das Unionsrecht nicht effektiv durchsetzen ließe.

Links:

   - Zur Stellungnahme der DUH zur siebten Fortschreibung des 
     Luftreinhalteplans München: http://l.duh.de/p190729a 

   - Beschluss BayVGH vom 9. November 2018: l.duh.de/p181121 

   - Ankündigung der Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft für 
     bayerische Regierungsvertreter: http://l.duh.de/p190712 

Petition · Verbot von #Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen @LeweMarkus @staedtetag ‏@SvenjaSchulze68 ‏@bmu · Change.org

Den Brauch, Silvester zu feiern, um böse Geister für das neue Jahr zu vertreiben, gibt es bereits seit Jahrhunderten. Vor einigen Jahrzehnten kam dann natürlich auch der kommerzielle Aspekt mittels selbst zu kaufendem Feuerwerk dazu. Zwar glaubt heute keiner mehr an böse Geister, das Feuerwerk ist allerdings geblieben und nimmt immer drastischere Züge an. 

Da es sich Jahr für Jahr herausstellt, dass ein nicht geringer Teil der Deutschen nicht in der Lage ist verantwortungsvoll mit diesem Kleinsprengstoff umzugehen und sich an geltende Gesetze zu halten, habe ich mich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. zusammengetan und fordere: Das generelle und ganzjährige Verbot des Zündens von Feuerwerken für Privatpersonen!



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Deutsche Umwelthilfe stellt formelle Anträge zur Beschränkung der Silvester-Böllerei in 31 Städten: Berlin und München setzen Forderung der DUH um

Berlin (ots)

Die Deutsche Umwelthilfe beantragt gegenüber 31 Städten mit hoher Luftbelastung das Verbot privater Silvester-Böllerei in Innenstädten - Rechtsgutachten im Auftrag der DUH belegt juristische Möglichkeiten für Städte und Länder, in belasteten bzw. gefährdeten Innenstadtbereichen die private Silvester-Böllerei zu verbieten - Belastung mit gesundheitsschädlichem Feinstaub an Silvester entspricht 16 Prozent der jährlichen Menge aus dem Straßenverkehr - Verschärfung der EU-Feinstaubgrenzwerte gemäß Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation steht in Aussicht - Über 100.000 Menschen unterstützen DUH-Forderung nach einem Verbot innerstädtischer Silvester-Böllerei per Petition - Weiterer Erfolg der DUH-Initiative für "Saubere Luft": Berlin und München werden Pyrotechnik in hoch belasteter Innenstadt beschränken bzw. verbieten - DUH führt am 21. August Fachgespräch mit dem Deutschen Städtetag, um weitere belastete Städte zu einem innerstädtischen Verbot der Silvester-Böllerei zu bewegen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellt bei 31 Städten formelle Anträge zum Verbot beziehungsweise zur Beschränkung der Silvester-Böllerei als wichtige Einzelmaßnahme für die Luftreinhaltung. Die formellen Anträge richten sich an die Städte, in denen die DUH Rechtsverfahren zur "Sauberen Luft" führt und deren innerstädtische Luft mit einer Feinstaubbelastung von mindestens 20 µg/m3 belastet ist. Diesen Grenzwert hat bereits vor Jahren die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Der EU-Umweltkommissar Vella hat erst vor wenigen Monaten angekündigt, die derzeit viel zu hohen EU-Grenzwerte für Feinstaub entsprechend der WHO-Empfehlung abzusenken. Die DUH beantragt von den betroffenen Städten eine Anpassung der Luftreinhaltepläne, beziehungsweise kommunale Entscheidungen zur Sylvester-Böllerei.

Die DUH befürwortet ausdrücklich die Durchführung professionell und zentral organisierter, vor allem die Luftqualität nicht beeinträchtigender Silvester-Feuerwerke außerhalb der belasteten Innenstadtbereiche. Dort wo viele Menschen leben und die Grundbelastung bereits so hoch ist, dass lungengeschädigte Menschen und asthmakranke Kinder durch archaische Böllerei mit Schwarzpulver akute Atemprobleme bekommen, muss es aus Sicht der DUH ab diesem Winter klare Verbote geben. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt die bisher, vor allem von den kommunalen Spitzenverbänden bestrittenen, rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Dieses Rechtsgutachten stellt die DUH allen Städten zur Verfügung.

"Viele hunderttausend Menschen mit Atemwegserkrankungen, wie beispielsweise schwerem Asthma, flüchten zum Jahreswechsel aus ihren Wohnungen oder müssen sich dort regelrecht luftdicht verbarrikadieren. Jedes Jahr aufs Neue verursacht die archaische Böllerei zum Jahreswechsel 'dicke Luft' in unseren Städten, wie sie sonst in Smog-Hochburgen asiatischer Metropolen beklagt wird. Bereits über 100.000 Unterstützende haben sich in unserer Petition für die Beschränkung privater Feuerwerke in dicht besiedelten Innenstadtbereichen ausgesprochen. Wir begrüßen daher, dass Berlin und München der Forderung der DUH nachkommen und Pyrotechnik in ihren hochbelasteten Innenstädten beschränken. In einem ersten Schritt sollen die 31 Städte von der Silvester-Böllerei befreit werden, die nachweislich am stärksten unter der Luftbelastung mit Feinstaub leiden. Für die Menschen in den übrigen besonders belasteten Städten führt die DUH am 21. August 2019 ein Fachgespräch mit dem Deutschen Städtetag, um dort über ein möglichst flächendeckendes Ende der privaten Silvester-Böllerei zu verhandeln", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Innerhalb weniger Stunden setzen die Feuerwerksböller zum Jahreswechsel circa 5.000 Tonnen besonders giftigen Feinstaubs frei. Der aus Feuerwerkskörpern stammende Feinstaub ist besonders hoch mit giftigen Stoffen belastet, sodass seine negativen gesundheitlichen Auswirkungen deutlich höher sind als bei den sonstigen Feinstaubquellen. Die Menge des in diesen wenigen Stunden um den Jahreswechsel freigesetzten Feinstaubs entspricht etwa 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge.

Feinstaub (PM10) ist ein Luftschadstoff, der insbesondere gesundheitlich vorbelasteten Menschen mit Asthma oder anderen Atemwegserkrankungen sowie Schwangeren und Kindern schaden kann. Da es keine Unbedenklichkeitsgrenze für Feinstaub gibt, also jeder Anstieg der Konzentration in der Atemluft zu erhöhter gesundheitlicher Belastung führt, muss diese möglichst weitgehend reduziert werden. Die WHO hat daher einen Jahresmittelwert von 20 µg/m3 festgelegt und fordert die Herabsetzung der derzeit 35 erlaubten Überschreitungstage auf 3 Tage. Die DUH ist mit ihrer langjährigen Forderung nach einer Angleichung der Partikel-Grenzwerte auf WHO-Niveau nicht allein, auch das Umweltbundesamt fordert eine Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub.

Neben den gesundheitlichen Belastungen, schweren Verletzungen und Todesfällen führt die Silvester-Böllerei außerdem zu riesigen Abfallbergen, tausenden Feuerwehreinsätzen, erheblicher Brandgefahr und Risiken für Natur und Tierwelt. In nahezu allen Industrienationen ist die private Böllerei in Städten verboten: In Paris dürfen Feuerwerkskörper weder verkauft noch abgefeuert werden. In Dänemark und Slowenien sind Verkauf, Besitz und Verwendung von Knallkörpern generell verboten. Auch in Neuseeland oder Südafrika ist die private Silvester-Böllerei in den Innenstädten generell verboten. In Deutschland existieren nur wenige und zum Teil zaghafte Beschränkungen, oft nach verheerenden Bränden in der historischen Altstadt wie in Konstanz oder schweren Ausschreitungen wie in Hannover.

Hintergrund:

Besonders hoch ist die Belastung in Stuttgart, Berlin und Gelsenkirchen mit jeweils 29 µg PM10/m3 im Jahr 2018. Aber auch in Hagen (28 µg PM10/m3), Köln (27 µg PM10/m3), Halle (27 µg PM10/m3), Nürnberg (26 µg PM10/m3), Essen (26 µg PM10/m3), Esslingen (25 µg PM10/m3), Heilbronn (25 µg PM10/m3), Ludwigsburg (25 µg PM10/m3), München (25 µg PM10/m3), Frankfurt (25 µg PM10/m3), Dortmund (25 µg PM10/m3), Düsseldorf (25 µg PM10/m3), Oberhausen (25 µg PM10/m3), Hamburg (24 µg/m3; hier hatte der BUND geklagt), Limburg (24 µg PM10/m3), Bielefeld (24 µg PM10/m3), Mainz (24 µg PM10/m3), Reutlingen (23 µg PM10/m3), Offenbach (23 µg PM10/m3), Kiel (22 µg PM10/m3), Würzburg (22 µg PM10/m3), Hannover (22 µg PM10/m3), Oldenburg (22 µg PM10/m3), Wuppertal (21 µg PM10/m3), Aachen (20 µg PM10/m3), Darmstadt (20 µg PM10/m3), Regensburg (20 µg PM10/m3) und Passau (20 µg PM10/m3) wurde der WHO-Grenzwert im Jahresmittel 2018 überschritten.

Links: Zum Rechtsgutachten über kommunale Möglichkeiten der Beschränkung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände an Silvester: http://l.duh.de/p190729

Zur Petition für eine Beschränkung von privaten Feuerwerken in dicht besiedelten Innenstadtbereichen: http://ots.de/UvPji5

Verbände wollen Bahnstrecken besser vor Stürmen schützen

Allianz pro Schiene, DNR und VDV: Naturschutz und zuverlässige Bahninfrastruktur müssen kein Gegensatz sein

Berlin (ots)

Hitze, Sturm, Starkregen - der Klimawandel macht sich auch im Schienenverkehr bemerkbar, denn die witterungsbedingten Störungen nehmen in Deutschland zu. Insbesondere umgestürzte Bäume, die bei Stürmen in Oberleitungen fallen oder Gleise blockieren, legen den Bahnverkehr lahm. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Streckensperrungen infolge umgestürzter Bäume von 2.328 auf 3.629 erhöht (Jahreswerte 2016 und 2017).

In einem gemeinsamen Positionspapier vertreten die Allianz pro Schiene, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Auffassung, dass die Schieneninfrastruktur als zentraler Bereich einer zukunftsfähigen Mobilität robuster gegen witterungsbedingte Störungen werden muss. Ziel sei es daher, den Schienenverkehr im Einklang mit den naturschutzfachlichen Vorgaben zum zuverlässigsten Verkehrsmittel bei Wetterextremen, insbesondere Sturm, zu machen. Die Präventionsmaßnahmen von Infrastrukturbetreibern wie der Deutschen Bahn sollten künftig so effektiv sein, dass Bäume nur in seltenen Ausnahmefällen aufs Gleis stürzen. "Negative Auswirkungen der dafür erforderlichen Maßnahmen auf den Natur- und Artenschutz müssen so weit wie möglich vermieden werden. Idealerweise verbessern die Pflegemaßnahmen existierende Habitate und reduzieren gleichzeitig die Sturmanfälligkeit der Begleitvegetation an den Bahngleisen", heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier.

Änderungen im Eisenbahnrecht nötig

"Schuld sind nicht zu strenge Naturschutzregeln, wie während der vergangenen Stürme oftmals behauptet worden ist", so die Einschätzung der drei Organisationen. Der aktuelle Rechtsrahmen im Bereich des Artenschutzes wie auch des Waldgesetzes sowie die Möglichkeiten der Managementplanung in Schutzgebieten sollte daher nicht angetastet werden. Allerdings seien Änderungen im Eisenbahnrecht nötig, um mehr Rechtssicherheit und Durchgriffsmöglichkeiten bei Untätigkeit von Grundstückseigentümern zu bekommen.

Alle Bäume auf Bahngrund und sonstigem Grund, die höher als der Abstand zum Gleis sind, sollten nach Überzeugung der drei Verbände hinsichtlich der Sturmgefährdung untersucht und ggf. Maßnahmen ergriffen werden. Die Bahntrasse biete außerhalb des Gleisbereichs mit ihren Damm- und Einschnittsböschungen vielfach auch eine wichtige naturschutzfachliche Verbindungs- und Lebensraumfunktion (z. B. wertvolle Sonderstrukturen) im Biotopverbund. Bausteine seien hier Prävention, Inspektion, selektive Durchforstung und ein Schwerpunktprogramm an besonders sensiblen Punkten.

Mehr Transparenz gefordert

Die Verbände fordern neben gesetzgeberischen Verbesserungen auch mehr Transparenz und Aktivität von der Deutschen Bahn. Der zum Konzern gehörende Infrastrukturbetreiber DB Netz solle "für die Bewertung der Ausgangslage und die Erfolgskontrolle bei Rückschnitt und Vegetationspflege mehr Daten bereitstellen" und zusammen mit "allen Bundesländern Leitfäden zum Vegetationsmanagement an Bahntrassen erarbeiten". Als Vorbild könne der von DB und dem Land Niedersachsen gemeinsam erarbeitete Leitfaden "Vegetationsmanagement an Bahntrassen" dienen. http://ots.de/q2JlGj

Das Positionspapier von Allianz pro Schiene, DNR und VDV ist hier erhältlich: http://ots.de/hOKlEW