„Die geschäftsführende
Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als
Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression
fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht
der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und
Waffen aus deutscher Produktion. Spätestens nach türkischen
Luftangriffen auf die Stadt Afrin muss auch für die Bundesregierung klar
sein, dass es mit dem Erdogan-Regime keine Normalisierung der
deutsch-türkischen Beziehungen geben kann. Die Türkei als NATO-Mitglied
kann mit ihrem Beschuss der syrischen Armee einen direkten militärischen
Konflikt zwischen Russland und der NATO provozieren. Deshalb muss sich
die Bundesregierung im NATO-Rat dafür einsetzen, dass die türkische
Invasion und die Ankündigung Afrin zu belagern verurteilt und nicht
länger durch Schweigen geduldet werden. Die Türkei kann sich in
Nordsyrien nicht auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen.
DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
in die Türkei und den Abzug aller Bundeswehrsoldaten vom
Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya.“
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