Merkel in Davos: Gegen die Wand

„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter:

„Dass die deutsche Wirtschaft brummt, ist der Unterbewertung des Euros zu verdanken. Bei großen Teilen der Bevölkerung kommt davon aber nichts an. Die immer extremere Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen schrumpft die Mittelschicht und führt zur Stagnation. Die Industrieländer hängen am Doping des billigen Geldes. Wenn gleichzeitig aber öffentliche Investitionen gekürzt werden, landet das billige Geld auf den Finanzmärkten und nicht in der realen Wirtschaft.

Die Party an den Finanzmärkten kann schnell im erneuten Crash münden, wenn die Zentralbanken aus der unkonventionellen Geldpolitik aussteigen und in Deutschland weiter die schwarze Null regiert. Die Leistungsbilanzüberschüsse der Eurozone werden zudem neue internationale Schuldenkrisen provozieren. Die USA unter Trump heizen den Steuerwettbewerb an und könnten bald auch Strafzölle aktivieren. Die USA gehören wegen des Boykotts des Informationsaustausches auf die schwarze Liste der Steueroasen. Deutschland und Frankreich sollten darüber hinaus durch die Einführung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und Mindeststeuern für Konzerne voranschreiten.


Deutschland muss daher seine Binnenwirtschaft stärken. Wir sind Ungleichland. Dies erfordert einen Abschied von der schwarzen Null statt die zunehmende Privatisierung der Infrastruktur sowie eine verfassungsfeste Vermögen- und Erbschaftsteuer. Nur so ließe sich etwa die digitale Infrastruktur ausbauen und die Verkehrs- und Energiewende einleiten, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Mit der GroKo ist das leider unmöglich.“