Zur heutigen Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann erklären Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Gegen
die Empfehlung von Bundeskartellamt und Monopolkommission und trotz der
Mahnungen von Zulieferern, Wettbewerbern und Verbraucherschützern will
Gabriel die Fusion durchdrücken. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein
nobles Anliegen. Doch Gabriel schweigt zu den Bedenken der
Monopolkommission, die durch die Fusion Jobs bei Zulieferern und
Wettbewerbern in Gefahr sieht. Er erklärt nicht, wie die Arbeitsplätze
bei Tengelmann langfristig gesichert werden sollen. Und für die
Beschäftigten von Edeka gibt es keine Sicherheiten, dass nicht sie
entlassen werden und eigene Standorte geschlossen werden, um die Fusion
mit Tengelmann rentabel zu machen.
Damit
geht die Zitterpartie weiter. Edekas Konkurrenten, allen voran Rewe,
werden höchstwahrscheinlich klagen. Die Fusion könnte sich um ein
weiteres Jahr verzögern. Und wenn Edeka in den nächsten fünf Jahren
gegen eine der Auflagen zum Arbeitsplatzerhalt verstößt, wird die Fusion
rückabgewickelt. Ein klarer Schnitt und Sicherheit für die
Beschäftigten sehen anders aus.
Wäre
Gabriel wirklich am langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze gelegen,
hätte er sich dafür stark machen müssen, dass Tengelmann-Chef
Karl-Erivan Haub nicht nur mit Edeka verhandelt, sondern auch mit den
anderen Interessenten, von denen sich viele im Gegensatz zu Edeka an
Tarifverträge halten. So aber belohnt Gabriel den Verhandlungspoker von
Haub und Edeka-Chef Markus Mosa, die alles auf eine Karte gesetzt haben.
Dieses Hinterzimmergekungel von Mosa, Haub und Gabriel muss ein Ende
haben. Wir fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei künftigen
Ministererlaubnisverfahren und eine Beteiligung des Bundestages.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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