Zu den heute vom Umweltministerium veröffentlichten Zahlen über den Anstieg klimaschädlicher Treibhausgase in 2015 erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Die
Zahlen sind besorgniserregend. Wir sind meilenweit von unserer
Verantwortung für den Klimaschutz entfernt. Knapp 100 Tage nach dem
historischen Vertragserfolg des Pariser Gipfels, bekommen wir die
deutsche Stagnation beim Klimaschutz schwarz auf weiß präsentiert. Die
Zahlen belegen das Scheitern der Bundesregierung in der Klimapolitik.
Schöne Titel für wirkungslose Programme und Pläne helfen nicht.
Die
Emissionszahlen unterstreichen unsere Forderung nach einem Ausstieg aus
der schmutzigen Kohleverstromung. Der Kohleausstieg muss in den
nächsten 15 bis 20 Jahren kommen. Ohne ihn werden wir unsere
Klimaschutzverpflichtungen niemals erfüllen können.
Statt
den erfolgreichen und klimapolitisch notwendigen Ausbau der
Erneuerbaren zu unterstützen, geht es bei der Energiewende mit
komplizierten Ausschreibungsmodellen in eine energiepolitische
Planwirtschaft. Das ist grob fahrlässig. Verkehrsminister Dobrindt
gehört im Kabinett zu den größten Klimasündern. Nicht nur sein
Bundesverkehrswegeplan zementiert den katastrophalen Status-quo, bisher
hat er beim Thema Klimaschutz im Verkehr keinen Finger krumm gemacht.
Dabei müssen wir in den kommenden zwei Jahrzehnten weg vom Öl im
Straßenverkehr. Dass die Emissionen in der Landwirtschaft um 1,3 Prozent
stiegen, verdeutlicht einmal mehr den Irrweg deutscher
Landwirtschaftspolitik. Es braucht den Ausstieg aus der industriellen
Massentierhaltung und Einstieg in eine grüne Landwirtschaft, die an
Flächen und Umwelt angepasst wirtschaftet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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