Freiwillige
Selbstverpflichtung des deutschen Handels zu Plastiktüten ist voller
Schlupflöcher und soll eine funktionierende gesetzliche
Regelung verhindern – Umweltministerin Hendricks verlängert den
massenhaften Verbrauch von Plastiktüten durch faulen Kompromiss mit dem
Handelsverband Deutschland – Deutsche Umwelthilfe fordert
Bundestagsabgeordnete auf eine bundesweite Plastiktütenabgabe
von 22 Cent über das Parlament zu initiieren
Berlin, 10.2.2016:
Durch eine seit April 2015 gültige europäische Richtlinie zu
Plastiktüten steht
das umweltschädliche Wegwerfprodukt vor dem Aus. Viele europäische
Länder, wie z.B. Irland, Dänemark oder England haben bereits wirksame
gesetzliche Maßnahmen zu deren Vermeidung umgesetzt und die
Plastiktütenflut erfolgreich eingedämmt. Nicht so in Deutschland,
denn Umweltministerin Barbara Hendricks plant statt einer wirksamen
gesetzlichen Regelung eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel, die
voller Schlupflöcher ist und die milliardenfache Herausgabe von
Plastiktüten auch in Zukunft ermöglicht. Ab dem 1. April
2016 möchte ein Teil der deutschen Händler freiwillig einen nicht näher
festgelegten Preis für Plastiktüten verlangen. Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) kritisiert, dass diese geplante Vereinbarung die Menge an
verbrauchten Plastiktüten in Deutschland nicht signifikant
senken wird und fordert stattdessen die Einführung einer gesetzlichen
Abgabe von mindestens 22 Cent.
„Ausgerechnet
mit dem bisher in der Umweltpolitik ausnahmslos gescheiterten
Instrument der ‘freiwilligen Selbstverpflichtung‘ will nun das BMUB die
Plastiktütenflut stoppen.
Der vom Handelsverband Deutschland für den 1. April angekündigte
Vorschlag ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Er sieht weder vor, eine
konkrete Höhe des Preises für Plastiktüten festzulegen, noch soll es
Sanktionsmaßnahmen geben, falls sich Händler nicht
an die Selbstverpflichtung halten. Die deutsche Bundesumweltministerin
lässt sich die Regelung einmal mehr von der Wirtschaft diktieren“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch.
In
Deutschland werden pro Jahr mehr als sechs Milliarden Plastiktüten
verbraucht. Die DUH fordert seit langem eine einheitliche gesetzliche
Abgabe auf Einweg-Plastiktüten in
Höhe von 22 Cent pro Stück. Nach Einschätzung von Resch will der
deutsche Einzelhandel noch immer nicht auf Plastiktüten als besonders
günstiges Marketinginstrument verzichten. Er verweist auf die in Irland
erfolgreich eingeführte Abgabe in Höhe von 22 Cent.
Sie konnte den Plastiktütenverbrauch in Irland von 328 pro Kopf und
Jahr auf nur noch 16 Stück senken.
„Wenn
die Händler in Deutschland selbst festlegen dürfen, wie viel eine
Plastiktüte kostet, darf man daran zweifeln, ob deren Verbrauch wirklich
sinken wird. Die Verpflichtung
gilt zudem nur für die Mitglieder des Handelsverbandes Deutschland.
Dreißig Prozent der deutschen Handelsunternehmen gehören dem Verband
jedoch gar nicht an. Außerdem weigert sich bereits jetzt ein großer Teil
des Textilhandels für Plastiktüten Geld zu verlangen
und wird die Selbstverpflichtung boykottieren“, erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft
Thomas Fischer.
Die
DUH betont, dass bereits ein sehr geringer Preis für Plastiktüten dazu
führen kann, dass Unternehmen an ihnen Geld verdienen und sich deren
Angebot erst recht lohnt. Bei
einer gesetzlichen Abgabe verbleibt das Geld jedoch beim Staat und die
Plastiktüte wird unattraktiv. Mit den Einnahmen einer Plastiktütenabgabe
könnten Projekte zur Vermeidung von Abfall finanziert werden.
Eine
Richtlinie der Europäischen Union vom April 2015 verpflichtet die
Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu reduzieren.
Ab 2020 soll der Verbrauch auf
90 Plastiktüten und ab 2026 auf 40 Stück pro Einwohner gesenkt werden.
Derzeit werden in Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten
verbraucht. In anderen europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In
Luxemburg 20 und in Dänemark sowie Finnland nur
4 Tüten pro Kopf und Jahr.
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