Wer den Beitrag des Emissionshandels zum Klimaschutz lobt, muss diesen auch effektiv gestalten

(BUP) Zum Auftakt der 21. Weltklimakonferenz in Paris lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Emissionshandel als sinnvolles und wirkungsvolles Instrument für den Klimaschutz.

Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, GRÜNER Landtagskandidat auf Listenplatz 4 und klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Ich gebe der Kanzlerin recht, wenn sie sagt, dass der Emissionshandel prinzipiell ein geeignetes Instrument für den Klimaschutz darstellt. Doch gerade beim europäischen Emissionshandel zeigt die Realität, dass dessen Beitrag zum Klimaschutz bis jetzt hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Zertifikate sind schlicht viel zu billig, um die gewünschte Lenkungswirkung zu entfalten. Wir GRÜNE fordern seit langem, den europäischen Emissionshandel zu stärken, indem die Verschmutzungsrechte verknappt werden und damit der Preis für die Zertifikate steigt. Nur so haben Unternehmen auch ein Interesse daran, ihren CO2 Ausstoß zu verringern. Außerdem braucht es höhere Standards und einen Mindestpreis für CO2, wie ihn auch Frankreichs Staatschef François Hollande fordert. Im Hinblick auf einen internationalen Emissionshandel fordern wir GRÜNE eine gerechte Verteilung der Klimaschutzaufgaben und gleiche Emissionsrechte pro Kopf.“

Braun weiter: „Wenn es die Kanzlerin ernst mit ihren Forderungen meint, dann muss sich die Bundesregierung endlich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des Emissionshandels behoben werden. Allerdings passt ihre derzeitige Linie zu ihrer Kohlepolitik. Denn höhere Zertifikatpreise währen das faktische Aus für dreckige Braunkohlekraftwerke. Das wäre gut für den Klimaschutz, scheint aber nicht Merkels Linie zu sein. Eines ist aber klar: Mit der Kohle wird es nichts mit dem Begrenzen der  Klimaerwärmung.“