Vorteil Atomkonzerne – Klatsche für Wirtschaftsminister Gabriel: CDU/CSU stoppt Konzernhaftungsgesetz | umweltFAIRaendern.de

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Vorteil Atomkonzerne! Die CDU/CSU-Fraktion bringt mit Duldung der SPD
den von der eigenen Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur
Konzernhaftung zu Fall. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Affront gegen
Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), der das Gesetz in der Regierung auf
den Weg gebracht und es mehrfach als äußerst dringlich bezeichnet hatte.
Es ist auch eine Warnung für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie die
Atom-Zeche am Ende teuer bezahlen sollen. So bekommen die Atomkonzerne
eine deutlich bessere Verhandlungsposition bei den laufenden
Verhandlungen in der neuen Atom-Kommission von der Regierungsfraktion
CDU/CSU geschenkt.