6. Dezember 2015

Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia? | umweltFAIRaendern.de

Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia? | umweltFAIRaendern.de



Das massive und millionenschwere Engagement der Hamburger Handelskammer
gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ und an der Seite
von Vattenfall und E.on war rechtswidrig. Kläger war der Hamburger
Unternehmer und Eimsbüttler Grünen-Vorsitzende Dominik Lorenzen.
Interessantes Urteil, nicht zuletzt, weil es vor allem die Handelskammer
war, die die gerade per Referendum gescheiterte Olympia-Bewerbung an
die Startlinie schob und den Senat massiv angetrieben hatte. Vielleicht
findet sich ja jemand, der auch dieses Engagement der Kammer beklagt?

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