LobbyControl: Jetzt muss ein Lobbyregister folgen
Berlin, 30.11.2015: Am Wochenende legte die Bundestagsverwaltung die vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter vor. Damit ist nun endlich auch ersichtlich, welchen Lobbyisten die Union Zugang zu den Parlamentsgebäuden verschaffte. Diese hatte sich als einzige Bundestagsfraktion bis zuletzt geweigert, die Liste zu veröffentlichen. Nach einer Eilklage des Tagesspiegel musste die Liste nun offengelegt werden. Die Liste zeigt, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter viele an Lobbyagenturen. LobbyControl begrüßt die Veröffentlichung, drängt aber zugleich auf ein verbindliches Lobbyregister.
„Es ist gut, dass wir nun wissen, wer im Bundestag mit Hausausweisen ein und aus gehen kann. Doch diese Informationen reichen nicht. Denn auf den Listen fehlen einflussreiche Lobbyakteure, die ohne Hausausweise Lobbyarbeit machen. Und wir erfahren nichts über die Budgets der Lobbyisten oder deren Kunden. Um demokratische Kontrolle und Debatte zu ermöglichen, sollten wir Auskunft darüber erhalten, wer mit wie viel Geld und in wessen Auftrag Politik zu beeinflussen sucht. Deshalb sind nun die Parteien gefordert, in Deutschland endlich ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl.
Auffällig ist, dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschaffte. Allein die sehr verschwiegene Agentur EUTOP erhielt neun Hausweise auf Unionsticket. Weitere Agenturen auf der Unions-Liste sind die Lobby-Kanzlei Alber&Geiger, Consilius, MSL, WMP EuroComm und andere. Diese Agenturen leisten Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen und Verbänden und verpflichten sich gegenüber ihren Auftraggebern in der Regel zu Verschwiegenheit.
„Intransparente Lobbyarbeit hat im Bundestag nichts zu suchen. Bei den Lobbyagenturen zeigt sich deutlich: Ein Lobbyregister mit umfassenden Informationen, in wessen Auftrag Lobbyagenturen aktiv werden, ist dringend erforderlich,“ sagt Christina Deckwirth aus dem Berliner Büro von LobbyControl.
Erst kürzlich hatte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl ergeben, dass der Wunsche nach mehr Lobbytransparenz breite Zustimmung findet. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
Über 230.000 BürgerInnen haben einen Appell von Campact und LobbyControl an die Unionsfraktion unterzeichnet, der die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordert und die Offenlegung der Liste jener Lobbyisten, denen die Union Hausausweise beschafft hat.
Die Liste der Hausausweise: http://www.tagesspiegel.de/downloads/12651316/3/gesamtliste-pgf_18-wp-20-11-15.pdf Die Umfrageergebnisse: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Umfrage-Lobbyregister-Hausausweisliste.pdf
Zum Appell: https://www.lobbycontrol.de/2015/10/aktion-lobbyisten-im-bundestag-enttarnen/
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