Unbemerkt von der Öffentlichkeit: Bundesregierung will Bürgerenergiewende weiter abwürgen

Seit Minister Gabriel die
Energiepolitik bestimmt, ist nur eine Richtung erkennbar: Abwürgen der
bürgerlichen Investitionen in Erneuerbare Energien. Ein Kommentar von
Hans-Josef Fell
Offensichtlich ist dem
Bundeswirtschaftsministerium der Schutz der Stromkonzerne wichtiger als
der Klimaschutz und die Demokratisierung der Energiewirtschaft. Statt
Unterstützung von Mittelstand und bürgerlichem Engagement werden der
Bürgerenergiebewegung massive Hürden in den Weg gelegt mit dem
offensichtlichen Ziel, sie vollständig zum Erliegen zu bringen. Anders
ist es nicht zu erklären, dass still und leise in Novellen von
komplizierten Gesetzen weitere massive Verschlechterungen für die
Bürgerenergiewende vorbereitet werden.

Besonders zwei Vorhaben neben vielen anderen beleuchten dies aktuell:

A) Novelle Stromsteuergesetz

B) Streichung der EEG-Umlage-Befreiung von Eigenversorgern gegen den Willen des Gesetzgebers.

6. Dezember 2015