.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 2. Dezember 2015
RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen, sonst ist das
Geld weg
Folgekosten der Atomkraft: Eltern müssen für ihre Kinder haften, auch
wenn sie sich scheiden lassen
Zur geplanten Aufspaltung von RWE erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Jetzt muss die Bundesregierung handeln: RWE versucht sich mit der
Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine
Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt
werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen.
Bisher regelt das Gesetz nur, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten
der Atomkraft auch dann haften muss, wenn er die AKW in eine eigene
Gesellschaft auslagert. RWE und Eon umgehen nun das Gesetz, indem sie
ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern belassen, aber andere große
Geschäftsfelder ausgliedern, die dann nicht mehr als Haftungsmasse zur
Verfügung stehen.
Der Slogan von Wirtschaftsminister Gabriel ‚Eltern haften für ihre
Kinder‘ passt nicht mehr zu den neuen Pläne der Atomkonzerne, denn die
AKW werden nicht mehr abgegeben, sondern die Unternehmen spalten andere
Teile ab. Passender wäre jetzt der Slogan ‚Eltern haften für ihre
Kinder, auch wenn sie sich scheiden lassen‘. Gabriel muss dafür sorgen,
dass auch die ausgegliederten Unternehmensteile weiter zum
Haftungsvermögen zählen.
Klar kann RWE in den nächsten Jahren noch Gewinne aus der Beteiligung an
der neuen Tochter erwirtschaften und mit diesen auch zur Finanzierung
des AKW-Abrisses beitragen. Aber je mehr andere Investoren in die neue
Gesellschaft einsteigen und je mehr Anteile RWE an der Börse verkauft um
damit Dividenden für die Aktionäre zu finanzieren, um so weniger Geld
bleibt übrig, um in Zukunft die Atommüll-Lagerung zu bezahlen.
Neben den nötigen Maßnahmen, damit sich die Unternehmen nicht aus der
Haftung stehlen können, gibt es noch eine weitere Notwendigkeit: Schon
heute ist fraglich, ob das gesamte Vermögen der AKW-Betreiber für die
Folgekosten ausreicht. Jedes Jahr Weiterbetrieb der alternden Reaktoren
führt aber zu noch mehr Atommüll und damit weiteren Kosten. Deshalb
sollten die Atomkraftwerke schon jetzt abgeschaltet werden und nicht
erst 2022. Das ist auch deshalb möglich, weil sie für die
Stromversorgung nicht mehr benötig werden.“
RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen, sonst ist das
Geld weg
Folgekosten der Atomkraft: Eltern müssen für ihre Kinder haften, auch
wenn sie sich scheiden lassen
Zur geplanten Aufspaltung von RWE erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Jetzt muss die Bundesregierung handeln: RWE versucht sich mit der
Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine
Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt
werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen.
Bisher regelt das Gesetz nur, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten
der Atomkraft auch dann haften muss, wenn er die AKW in eine eigene
Gesellschaft auslagert. RWE und Eon umgehen nun das Gesetz, indem sie
ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern belassen, aber andere große
Geschäftsfelder ausgliedern, die dann nicht mehr als Haftungsmasse zur
Verfügung stehen.
Der Slogan von Wirtschaftsminister Gabriel ‚Eltern haften für ihre
Kinder‘ passt nicht mehr zu den neuen Pläne der Atomkonzerne, denn die
AKW werden nicht mehr abgegeben, sondern die Unternehmen spalten andere
Teile ab. Passender wäre jetzt der Slogan ‚Eltern haften für ihre
Kinder, auch wenn sie sich scheiden lassen‘. Gabriel muss dafür sorgen,
dass auch die ausgegliederten Unternehmensteile weiter zum
Haftungsvermögen zählen.
Klar kann RWE in den nächsten Jahren noch Gewinne aus der Beteiligung an
der neuen Tochter erwirtschaften und mit diesen auch zur Finanzierung
des AKW-Abrisses beitragen. Aber je mehr andere Investoren in die neue
Gesellschaft einsteigen und je mehr Anteile RWE an der Börse verkauft um
damit Dividenden für die Aktionäre zu finanzieren, um so weniger Geld
bleibt übrig, um in Zukunft die Atommüll-Lagerung zu bezahlen.
Neben den nötigen Maßnahmen, damit sich die Unternehmen nicht aus der
Haftung stehlen können, gibt es noch eine weitere Notwendigkeit: Schon
heute ist fraglich, ob das gesamte Vermögen der AKW-Betreiber für die
Folgekosten ausreicht. Jedes Jahr Weiterbetrieb der alternden Reaktoren
führt aber zu noch mehr Atommüll und damit weiteren Kosten. Deshalb
sollten die Atomkraftwerke schon jetzt abgeschaltet werden und nicht
erst 2022. Das ist auch deshalb möglich, weil sie für die
Stromversorgung nicht mehr benötig werden.“
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