Parteienfinanzierung: Mehr Transparenz überfällig LobbyControl: Reform des Parteiengesetzes ist eine verpasste Chance

Berlin, 14.12.15: Heute nimmt LobbyControl als Sachverständiger im Innenausschuss Stellung zur geplanten Änderung des Parteiengesetzes. Am Donnerstag soll die Reform im Bundestag beschlossen werden. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung einige sinnvolle Änderungen vor. LobbyControl kritisiert das Vorgehen der Koalition dennoch scharf, da die Gesetzesänderung seit Jahren bekannte Missstände bei der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert. LobbyControl fordert mehr Transparenz beim Parteisponsoring sowie Obergrenzen und niedrigere Veröffentlichungsschwellen bei Parteispenden. Einen entsprechenden Appell möchte LobbyControl vor der Anhörung an die vier Berichterstatter/innen übergeben.
„Mit der vorliegenden Reform hat die Große Koalition eine Chance vertan. Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne die lange bekannten Missstände im Parteiengesetz anzugehen, ist eine Unverschämtheit. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden. Hier mahnten selbst Unionspolitiker nach Bekanntwerden der Rüttgers-Affäre vor fünf Jahren Reformbedarf an. Auch Bundestagspräsident Lammert sprach sich mehrmals für Transparenz beim Parteisponsoring aus. Wenn dies nun im aktuellen Änderungsentwurf fehlt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine transparente Parteienfinanzierung einsetzen. In einer Demokratie muss es klare Regeln für die Offenlegung der Parteienfinanzierung geben. Das fordern auch die 15.308 Unterzeichner/innen unseres Appells,“ sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes enthält eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einige andere Änderungen, wie eine getrennte Saldierung von Einnahmen und Ausgaben bei Unternehmenstätigkeiten sowie Transparenz bei Mitgliedsbeiträgen über 10.000 Euro. Die getrennte Saldierung zielt vor allem darauf ab, die Finanzierung der AfD durch Goldgeschäfte zu beenden.
„Erst kürzlich hat der langjährige Großspender BMW seine Parteienfinanzierung auf vermehrtes Sponsoring umgestellt. Zurzeit erleben wir wieder, wie sich CDU und SPD bei ihren Parteitagen durch Sponsoren unterstützen lassen. Die Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteisponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt. Das Sponsoring ist daher ein Schlupfloch, um sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden. Das Sponsoring muss außerdem auf 50.000 Euro pro Sponsor und Jahr begrenzt werden. Die sofortige Veröffentlichungspflicht muss auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Ab 2.000 Euro sollten Spender und Sponsoren namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien erwähnt werden. Das Thema Parteienfinanzierung ist mit dieser Reform nicht abgehakt. Die Große Koalition und insbesondere Bundestagspräsident Lammert sind nun in der Pflicht, im nächsten Jahr endlich mehr Transparenz bei Parteigeldern zu schaffen“, so Deckwirth.
Im Jahr 2015 hat die FDP mit 450.000 Euro bislang die meisten Großspenden über 50.000 Euro erhalten. Traditionell fließen allerdings noch weitere Großspenden am Ende des Jahres. Auf dem SPD-Parteitag letzte Woche und auf dem laufenden CDU-Parteitag waren wieder viele Sponsoren mit großen Ständen vertreten.