Lobbyreport 2015: Große Koalition - kleine Schritte

LobbyControl e.V. - Newsletter-Extra vom 15. Dezember 2015
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+++ Lobbyreport 2015 in Berlin vorgestellt. Fotos und Bestellmöglichkeit:
https://www.lobbycontrol.de/2015/12/lobbyreport-2015-schwarz-rot-mauert-bei-lobbytransparenz/
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Liebe Leserinnen und Leser,

es war so voll, dass wir zusätzliche Stühle organisieren mussten. Weit
mehr Journalist/innen als erwartet fanden sich heute zur Vorstellung des
Lobbyreports 2015 in der Bundespressekonferenz ein. Mit dem Report
ziehen wir nach zwei Jahren Schwarz-Rot eine Halbzeitbilanz in Sachen
Lobbyregulierung. Unsere Kernforderungen nach einem verpflichtenden
Lobbyregister und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung wurden
von den Medienvertreter/innen interessiert diskutiert und aufgenommen.

Nach der Hälfte der Wahlperiode ist eins klar: Auf die
Lobbyismus-Problematik hat Schwarz-Rot bisher keine konsequente Antwort
gefunden. Unsere Bilanz für die Große Koalition fällt daher negativ aus:
Lobbyismus muss vor dem Hintergrund großer Machtungleichgewichte
deutlich transparenter und stärker reguliert werden, doch genau an dem
Punkt mauert die Koalition.

Der Lobbyreport 2015 betrachtet die Politik der Großen Koalition in fünf
Feldern der Lobbyregulierung und bewertet sie anhand eines einfachen
Ampelsystems. Bisher steht noch keine Ampel auf Grün  - ein deutliches
Zeichen für dringenden Handlungsbedarf.

Der Report bietet einen Überblick, wo bei der Lobbykontrolle kleinere
Fortschritte gemacht wurden und wo die Große Koalition weiter auf der
Bremse steht: Trotz Schwächen in der Ausgestaltung begrüßen wir die
Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit und des überarbeiteten
Strafgesetzes gegen Abgeordnetenbestechung. Die Blockadehaltung der
Koalition bei der Einführung des dringend notwendigen Lobbyregisters
prangern wir jedoch deutlich an.

Werfen Sie einen Blick in den Lobbyreport 2015! Hier können Sie ihn als
PDF herunterladen oder in gedruckter Form bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/12/lobbyreport-2015-schwarz-rot-mauert-bei-lobbytransparenz/

Herzliche Grüße

Timo Lange, Berliner Büro

PS: Die Parteitage von SPD und CDU in diesen Tagen wurden wieder durch
zahlreiche Unternehmen und Verbände gesponsort. Die Parteien erhalten
durch das Sponsoring große Summen. Wussten Sie, dass diese Einnahmen
nicht offengelegt werden? Wir fordern: Transparenz beim Parteiensponsoring!


Aktuelles aus dem LobbyControl-Blog
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Chance verpasst: Parteienfinanzierung bleibt intransparent

„Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ -  Unser Appell mit dieser
Forderung wurde von 15.308 Bürger/innen unterstützt. Die Unterschriften
haben wir am Montag an Vertreter/innen aller Bundestagsfraktionen
übergeben. Im Anschluss brachten wir bei einer Anhörung zur Änderung des
Parteiengesetzes im Innenausschuss unsere Forderungen nach mehr
Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden ein. Denn diese
Themen hat die Große Koalition bei der Reform umschifft. Sie hat damit
eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im
Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.
Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/12/reform-parteienfinanzierung-verpasste-chance/


TTIP: Malmströms und Gabriels Scheinreform der Schiedsgerichte

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen
Schiedsgerichte (ISDS) in der Kritik. Unsere Analyse der von
Handelskommissarin Malmström und Wirtschaftsminister Gabriel
angepriesenen ISDS-Reformagenda und eine Auswertung der Vorschläge von
Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS
gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume!
Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/


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