(BUP) Zur Erlaubnis der Versenkung von Salz-Abwässern im Rahmen einer Übergangs-Lösung durch das Regierungs-Präsidium Kassel erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Versenkung von Salzabwässern schädigt das Grundwasser und ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz strafbar. Brunnen vergiften ist auch im Rahmen einer Übergangslösung verboten. Den Arbeiterinnen und Arbeitern bei K+S hilft die Genehmigung auch nicht, weil es aktuell keinen Entsorgungsnotstand gibt. Das ist eine politische Entscheidung, für die die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verantwortlich ist.“
K+S habe mit der gedrosselten Produktion und der Zwangsbeurlaubung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anscheinend erfolgreich gedroht. Nun sei die sogenannte ‚Übergangslösung‘ unterschrieben. Das bedeute aber nicht, dass der Vorgang auch rechtens sei. Entgegen allen kritischen Stellungnahmen und Warnungen habe die Ministerin dieser Regelung zugestimmt. Das sei in höchstem Maße verantwortungslos, so Schott.
„Seit 15 Jahren wissen die Verantwortlichen, dass diese Entsorgungspolitik von K+S aufhören muss, weil sie die Umwelt schädigt, gegen Gesetze verstößt und Arbeitsplätze gefährdet. Zu den zahlreichen Ausnahmegenehmigungen kommt jetzt noch eine hinzu. Das ist der falsche Weg. Zur Sicherung der Arbeitsplätze darf es kein Ökodumping mehr geben. Das ist auch kein gutes Signal, um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu stoppen. Für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze und den Schutz der Umwelt kann noch umgesteuert werden: K+S muss seine Produktionsverfahren schnellstmöglich auf den Stand der Technik bringen. Der Dreistufenplan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz ist hierfür richtungsweisend.“
Bild: Marjana Schott / linksfraktion-hessen.de
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