16. Dezember 2015

Klimaschutz: Landesregierung auch mit grüner Ministerin planlos

(BUP) Nach der Weltklimakonferenz in Paris erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

In Hessen fließt deutlich mehr Geld in Strategien zur Klimaanpassung als in den Klimaschutz. Es ist völlig unklar, wie die schwarzgrüne Landesregierung das 40-Prozent-Zwischenziel bis 2025 erreichen will. Das geht nicht ohne eine Verkehrswende und eine Akzeptanz der Windenergie.“

Im Rampenlicht der Weltklimakonferenz scheinen sich CDU und Grüne - im Gegensatz zu ihrer Koalitionsvereinbarung - auf etwas ambitioniertere Klimaschutzziele verständigt zu haben. Dennoch stelle die Landesregierung einen Plan zur ‚Anpassung an den Klimawandel‘ und nicht zum Klimaschutz auf, so Schott. „Weder für die alten, noch für die neuen hessischen Klimaschutzziele gibt es einen konkreten Plan. Aber ohne diesen bleiben auch die korrigierten Ziele eine Luftnummer.

Klimaerwärmung, Agrar- und Umweltpolitik sind bereits jetzt Fluchtursachen und werden in Zukunft - wenn wir nicht handeln - alles Dagewesene in den Schatten stellen. Entschiedenes Handeln ist hier daher auch von einer Landesregierung zu erwarten.“

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