Wer wie die
Bundesregierung in Paris eine Begrenzung der Erderwärmung von „deutlich unter 2
°C“ unterschreibt, muss konsequent raus aus der Kohle. Es ist fatal, dass Barbara
Hendricks wenige Stunden nach Paris den deutschen Kohleausstieg relativiert -
indem sie einen Kohleausstieg entgegen früheren Aussagen wieder weit in die
Zukunft verschiebt.
Aus dem Pariser
Abkommen erwächst Verbindlichkeit – auch für deutsches Regierungshandeln. Mit
Plänen und Aktionsprogrammen ist noch nichts gewonnen. Die Bundesregierung muss
jetzt ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das für alle Bereiche verbindliche
Reduktionen regelt und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung
in den kommenden Jahren einleitet. Das Pariser Abkommen ist auch ein
Arbeitsauftrag an die Minister Dobrindt und Schmidt,
endlich ihren Beitrag im Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich zu leisten.
Klimaschutz geht alle an!
Paris und die
dort vertreten Finanzakteure verdeutlichen: Klimaschutz ist der
Wirtschaftsmotor par excellence und das Pariser Klimaabkommen kann zu einem
globalen Konjunkturmotor der „Green Economy“ werden. Der Bund der Deutschen
Industrie und der deutsche Industrie- und Handelstag sollte das Abkommen als
Auftrag an die deutsche Wirtschaft wahrnehmen statt Unwahrheiten über einen
angeblichen Alleingang bei der deutschen Energiewende zu verbreiten. Viele
Länder ziehen beim Ausbau Erneuerbarer Energien bereits an uns vorbei. Die
Trägheit von Bundesregierung und Teilen der deutschen Wirtschaft schadet der
Wettbewerbsfähigkeit und dem Klima.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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