Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene

Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene

Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn sieben Bundesländer haben
die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt (Bremen, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein). In zwei weiteren Bundesländern (Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt) wird aktuell über die Einführung des Klagerechts
beraten.

Bundesregierung stellt sich gegen das Klagerecht

Die ehemalige Bundesregierung aus CDU, CSU
und FDP stellt sich gegen die Tierschutz-Verbandsklage. Doch die Tiere
brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter, der ihre Rechte
einfordern kann; wie dies bereits im Behinderten- und im
Naturschutzrecht praktiziert wird. Daher fordern wir die Bundesregierung
mit dieser Petition auf, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene
schnellstmöglich einzuführen

Gründe für die Notwendigkeit der Tierschutz-Verbandsklage:

• die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzig taugliche Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer.

• die Tiere brauchen endlich anerkannte
  gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor
  Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese
  Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.

• die Tierschutz-Verbandsklage erfüllt das
  Prinzip unseres Rechtsstaates, wonach jedes Handeln von Gericht
  überprüft werden kann, auch die Durchsetzung tierschutzrechtlicher
  Vorschriften durch die Amtstierärzte. 

• die Einführung der
  Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene unverzichtbar, um die
  anerkannten Tierschutzorganisationen auch in Tierschutzvorgänge
  einzubinden, die auf Bundesebene angesiedelt sind und um in den
  Bundesländern ein einheitliches Rechtsniveau zu schaffen.

  Machen Sie mit und fordern Sie die Einführung!