Die
Hetze gegen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer, Politiker und andere hat längst
beängstigende Ausmaße angenommen. Drohungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe
sind an der Tagesordnung. Doch die Bundesregierung tut nichts dagegen. Der
Bericht der Task Force um Justizminister Heiko Maas und Facebook zeigt:
Facebook führt den Minister endgültig vor. Wir fordern die Bundesregierung auf,
endlich dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten,
konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Die
Diskussion, wie es gelingt, strafbare Inhalte aus dem Internet zu entfernen,
führen wir seit Jahren. Notwendig wäre, dass Nutzerinnen und Nutzer
entsprechende Inhalte schnell melden können. Nach einer Überprüfung entlang der
deutschen Rechtslage müssen strafbare Inhalte an die Behörden weitergeleitet
werden. Diese müssen personell und technisch angemessen ausgestattet sein. Nur
so ist auch eine effektive Strafverfolgung möglich.
Über
Jahre haben sich die Anbieter ihrer Verantwortung entzogen. Während Aufnahmen nackter
Haut rigoros entfernt werden, werden klar strafbare Inhalte - oftmals trotz
mehrfacher Aufforderungen - noch immer nicht konsequent gelöscht. Es ist nicht
hinnehmbar, dass sich Anbieter, deren Angebote sich an 30 Millionen Deutsche
richten, nicht an die deutsche Rechtslage gebunden fühlen.
Die
Bundesregierung muss ihre Laissez-Faire-Haltung aufgeben. Sie muss ihren hehren
Worten endlich Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass die glasklare
deutsche Rechtslage umgesetzt wird. Sie muss verstehen, dass es angesichts der
neuerlichen Dimension von Hate Speech nicht länger
tolerierbar ist, wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung
entziehen.
Zudem
muss die Bundesregierung der „No Hate
Speech"-Kampagne des Europarats beitreten. Gerade angesichts der
Internationalität des Netzes bleibt eine internationale Zusammenarbeit und
Vernetzung aller Akteure zentral.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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