Bundesregierung stellt sich in abrüstungspolitisches Abseits

Zu den vier bei der 70. Generalvollversammlung mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolutionen für ein Verbot von Atomwaffen, bei denen die Bundesregierung mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen votierte, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Ablehnung an die Seite der Atomwaffenstaaten begeben, anstatt sich gemeinsam mit der großen Mehrheit aller Staaten entschieden für eine Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Das ist ein großer Fehler und ein Armutszeugnis, denn die schwarz-rote Bundesregierung stellt sich damit in das abrüstungspolitische Abseits. Sie schließt sich blind der Logik der Nuklearwaffenstaaten an, die seit Jahren jeden Fortschritt blockieren und bremsen. Diese modernisieren ihre Arsenale entgegen ihrer internationalen Zusagen anstatt sie endlich zu vernichten. Einmal mehr entlarvt die Bundesregierung ihr Versprechen, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen als leere Worthülse und macht sich damit völlig unglaubwürdig.

Siebzig Jahre nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki ist es längst überfällig, dass diese Massenvernichtungswaffen der Vergangenheit angehören. Es ist höchste Zeit, dass die Vision einer atomwaffenfreien Welt endlich Realität wird, denn Atombomben machen die Welt nicht sicherer, sondern weitaus gefährlicher. Statt jetzt diese wichtigen Schritte im Rahmen der Vereinten Nationen weiter zu blockieren, muss die Bundesregierung endlich mutig und entschlossen mit der großen Mehrheit der Staaten die Weichen für eine Welt ohne diese grausamen Massenvernichtungswaffen stellen.

In der Nacht zum 8. Dezember wurde in der 70. Generalvollversammlung der Vereinten Nationen abschließend unter anderem über vier Resolutionen zur Ächtung von Atomwaffen abgestimmt.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag