Zu den
Enthüllungen über den Bordhubschrauber Sea Lynx erklärt Agnieszka
Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Es ist
unfassbar, dass diese Informationen die Abgeordneten erst mit dreimonatiger
Verspätung erreichen. Ministerin von der Leyen hat mit ihrem Amtsantritt
versprochen, im Verteidigungsministerium hinsichtlich Transparenz und
Fehlerkultur grundsätzlich etwas ändern zu wollen. Nun stellt sich heraus, dass
von den 22 Bordhubschraubern Sea Lynx
der Marine kein einziger Hubschrauber flugklar ist, und dass dieser Umstand den
Atalanta-Einsatz der Bundeswehr stark beeinträchtigt.
Frau von der
Leyen hat mir ihren großen Antritts-Ankündigungen zwar viel Wirbel erzeugt, von
mehr Transparenz und einer Idee zur Lösung der Probleme fehlt aber nach
mehreren Monaten immer noch jede Spur. In der Realität ist bisher offenbar nichts
passiert. Entweder wurden dem Parlament entscheidende Informationen
vorenthalten oder die Ministerin war selbst völlig ahnungslos, dass auf
absehbare Zeit keiner der Sea Lynx-Hubschrauber
einsatzfähig ist.
Frau von der
Leyen muss umgehend erklären, seit wann sie und die
Leitungsebene des Verteidigungsministeriums über diese Probleme Kenntnis hatten.
Die Ministerin muss unverzüglich die Abgeordneten vollumfänglich über den Zustand
des Materials in allen Teilstreitkräften unterrichten. Es ist absolut
inakzeptabel, dass sonst bei den Entscheidungen für oder gegen Auslandseinsätze
wichtige Fakten fehlen.
Die Probleme
beim Gerät der Bundeswehr sind immens und erstrecken sich jenseits der
zahlreichen Beschaffungsskandale auch auf die Instandhaltung und den Betrieb.
Frau von der Leyen muss nun zeitnah Lösungsvorschläge in Angriff nehmen, statt
immer nur mit neuen Ankündigungen Wirbel zu erzeugen. Es muss endlich Schluss
sein mit einer Kultur, bei der Probleme dauernd vertuscht und verschleppt
werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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