Zum Auftakt der 8. Verhandlungsrunde
zum Trade in Services Agreement (TiSa) am heutigen
Montag in Genf zwischen EU, USA und 21 weiteren Staaten erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für
Wettbewerbspolitik:
Neben TTIP und CETA wird auch das geplante Dienstleistungsabkommen
TISA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das kann und darf nicht
sein, bei einem Abkommen über die Deregulierung von Dienstleistungen, vom
Bankensektor bis zur Müllabfuhr. Es ist hochgradig irritierend, dass die EU und
die Bundesregierung bisher nicht in der Lage sind aus den Protesten und der
vielfältigen öffentlichen Kritik an den laufenden Abkommen zu lernen und solche
Verhandlungen grundsätzlich auf andere Füße zu stellen – transparent und unter
frühzeitiger Beteiligung der Bevölkerung.
Das, was bisher über die Verhandlungen öffentlich bekannt ist,
etwa der Annex für Finanzdienstleistungen, gibt Anlass zu großer Sorge. Als
hätten sie die Finanzmarktkrise kollektiv verschlafen, legen die Verhandler ihren Fokus auf eine weitere Deregulierung der
Märkte. Zudem planen sie, durch das Abkommen den Handlungsspielraum künftiger
Regierungen einzuschränken.
Die Vertiefung von Wirtschaftsbeziehungen ist sinnvoll, wenn
Normen und Zertifizierungsvorschriften zum Wohle aller vereinheitlicht werden.
Doch wenn es um das Recht des Staates geht, instabile Märkte zu regulieren und
Verbraucher zu schützen, dürfen die Staaten sich durch solche Abkommen nicht
selbst beschränken. Staaten sind keine Handelshemmnisse, Staaten sind das
Fundament unseres Zusammenlebens als Bürgerinnen und Bürger. Dieses Fundament
muss stabil und stark sein und bleiben. Wirtschaftsminister Gabriel und
die neue Handelskommissarin Malmström müssen
schleunigst dafür sorgen, dass diese Erkenntnis auch bei den TISA-Verhandlungen
ankommt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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