Nach der Beinahe-Atomkatastrophe beim Brand des
Atomfrachters „Atlantic Cartier“ am 1. Mai fordert die Fraktion DIE
LINKE im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft politische
Konsequenzen. Anlässlich der heutigen Sitzung fragt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider: „Die
Gefahrguttransporte werden, sobald sie umgeschlagen sind, in keinem
Informationssystem mehr erfasst. Unfälle mit radioaktiven Stoffen sind
nicht auszuschließen – wie werden Mensch und Umwelt davor geschützt?“
Die Feuerwehr hatte in diesem Fall den Brand
bewältigt – aber wird sie angesichts des Lavierens und des
Kürzungskurses des Senat auch zukünftig in der Lage sein? „Am 1. Juni wird ein weiteres Löschboot stillgelegt“, sagt Schneider. „Anders
als der Senat behauptet, sind sie im Katastrophenfall durch den Einsatz
von Schleppern nicht annähernd zu ersetzen. Das kommt einer
Privatisierung gleich, die im schlimmsten Fall Leib und Leben von vielen
Menschen gefährdet.“
Seit Jahren schon kritisiert DIE LINKE die
Transporte radioaktiver Materialien, hat immer wieder auf die Gefahr
aufmerksam gemacht und setzt sich für ihren sofortigen Stopp (Drs.
19/5709) ein. Atomtransporte durch das Hamburger Stadtgebiet finden im
Durchschnitt alle zwei Tage statt. Dabei handelt es sich vor allem um
Uran in allen relevanten chemischen Verbindungen, vor allem
Uranhexafluorid und verschiedene Uranoxide. Die Transporte durch den
Hamburger Hafen sind ein Risiko für AnwohnerInnen, MitarbeiterInnen der
Logistikunternehmen und die Sicherheitskräfte.
Bereits im Mai 2011 hatte DIE LINKE einen Antrag in
die Bürgerschaft eingebracht, der eine Teilentwidmung des Hamburger
Hafens fordert (Drs. 20/383). Damit sollte erreicht werden, dass der
Hamburger Hafen für Transporte von Kernbrennstoffen grundsätzlich
gesperrt wird. Der Antrag wurde an den Umweltausschuss und mitberatend
an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Im April 2012 fand eine
Expertenanhörung statt und seitdem schmort der Antrag in den
Ausschüssen. Dass die Beratungen nicht weitergehen, wurde unter anderem
damit begründet, dass erst das Ende einer gerichtlichen
Auseinandersetzung zur Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes
abgewartet werden sollte.
Dazu Dora Heyenn, Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die
Brisanz des Unfalls am 1. Mai lässt kein Warten mehr zu, sondern
erfordert eine rasche politische Entscheidung. Wir werden unseren Antrag
auf Teilentwidmung des Hamburger Hafens wieder auf die Tagesordnung
setzen. Die Ereignisse vom 1. Mai zeigen, dass unser Vorschlag richtig
und wichtig ist. DIE LINKE wird ihn einmal mehr in die Diskussion
einbringen.“
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