Kommentar zum Strukturstärkungsgesetz: "Geld darf von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet werden"

Berlin (ots)

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" kommentiert Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner:

"Das heute vom Bundeskabinett beschlossene 'Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen' springt zu kurz. Ergänzend muss unverzüglich ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt werden. Es muss mehr Tempo beim Kohleausstieg geben. Nur so wird der gesellschaftliche Kompromiss, der Anfang dieses Jahres in der Kohle-Kommission erzielt wurde, vollständig umgesetzt. Geld darf von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet werden.

Außerdem sind zahlreiche der vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen, beispielsweise für neue Straßenbauprojekte, rückwärtsgewandt. Die deutschen Kohleregionen benötigen eine Perspektive nachhaltiger Regionalentwicklung. Dazu gehören der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, der Bau von Energiespeichern und die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe, genauso wie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Bahn.

Bei der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen konsequent beteiligt werden."

Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga begrüßen gerichtliche Entscheidung: Stopp des Tagebaus Jänschwalde wird wahrscheinlicher

Berlin/Cottbus (ots)

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Einwände von Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga gegen Tagebau Jänschwalde - Tagebau darf voraussichtlich ab 1. September nur noch im Sicherheitsbetrieb laufen - Antrag auf Fristverlängerung der Betreibergesellschaft LEAG beim Verwaltungsgericht Cottbus ist Offenbarungseid für katastrophale Planung

Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom gestrigen Mittwoch, 28. August 2019, zum Tagebau Jänschwalde. Das OVG entschied über die Beschwerden der Klagegemeinschaft aus DUH und Grüner Liga, der Betreibergesellschaft des Tagebaus LEAG und des brandenburgischen Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR). Das OVG bestätigt darin die Einwände von DUH und Grüner Liga gegen die Genehmigung des Tagebaus vollumfänglich. Damit sind LEAG und LBGR nun auch in letzter Instanz des Eilverfahrens unterlegen.

Alle Beschwerden richteten sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus im Eilverfahren vom 27. Juni 2019. Dieser stellte zwar fest, dass die Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig ist und gab DUH und Grüner Liga damit recht. Das VG Cottbus ließ den Stopp des Tagebaus jedoch nicht sofort zu. Den zweimonatigen Aufschub begründete das Gericht damit, dass ein sofortiger Stopp zu rechtswidrigen und sicherheitsrelevanten Zuständen führen würde, die das LBGR zunächst noch zu beseitigen habe. Auch das OVG bestätigte den Aufschub nun.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH weiter: "Die LEAG hat inzwischen selbst eingeräumt, dass die Prüfung, ob die Weiterführung des Tagebaus mit der Erhaltung geschützter Feucht- und Moorgebiete vereinbar ist, sehr schwierig ist. Der gestern offiziell eingereichte Antrag beim VG Cottbus, die Abgabefrist vom 31. August bis Ende November zu verlängern, ist deshalb ein Offenbarungseid der katastrophalen Planung der LEAG. Sie beantragt damit, auch weiterhin auf rechtswidriger Grundlage den Tagebau fortführen zu dürfen. Damit vernachlässigt sie grob ihre Vorsorgepflicht zur recht- und ordnungsgemäßen Führung eines Tagebaus."

Ob der Tagebau Jänschwalde ab 1. September 2019 im Sicherheitsbetrieb laufen wird, muss das VG Cottbus vor dem Hintergrund des gestern eingereichten Antrags der LEAG zur Fristverlängerung für die überfälligen Unterlagen zur Prüfung der naturschutzrechtlichen Verträglichkeit noch entscheiden.

BHKW & STROMSPEICHER: IDEALKOMBI FÜR ZUHAUSE & GEWERBE?

Pleiten, Pech und Pannen V2

"Nature"-Studie zum Klimawandel: Hochwasser in Nordwesteuropa nehmen zu | tagesschau.de

Nicht nur auf die Temperaturen hat der Klimawandel Einfluss, sondern auch auf die Regenmengen. Hochwasserereignisse dürften laut einer Studie in Nordwesteuropa zunehmen. Im Osten und Süden des Kontinents sieht es anders aus.



"Nature"-Studie zum Klimawandel: Hochwasser in Nordwesteuropa nehmen zu | tagesschau.de

Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Geplatzte Seifenblase - taz.de

Technologie oder die CO2-Steuer lösen nicht das Klimaproblem. Der ökologische Ernstfall verlangt eine Neujustierung der persönlichen Freiheiten.



Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Geplatzte Seifenblase - taz.de

Linksfraktion in Berlin votiert für sozialverträgliche Solarpflicht – pv magazine Deutschland

Nach den Grünen hat auch die Fraktion der Linken in der Hauptstadt eine Strategie zum Klimaschutz beschlossen. Darin ist auch der Plan enthalten, in Berlin den Bau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und größeren Sanierungen von Bestandsgebäuden künftig vorgeschrieben werden soll – allerdings dürfen die Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden.

28. AUGUST 2019 SANDRA ENKHARDT



Linksfraktion in Berlin votiert für sozialverträgliche Solarpflicht – pv magazine Deutschland

„Shrimps“-Projekt des Fraunhofer-ISE kombiniert Photovoltaik und Aquakultur – pv magazine Deutschland

In Vietnam testen die Freiburger Wissenschaftler, ob Pangasius und Shrimps in mit Photovoltaik überdachten Aquakulturen gezüchtet werden können. Das soll eine doppelte Nutzung der Flächen ermöglichen, aber auch Vorteile für den Betrieb der Zuchtanlagen bringen.

28. AUGUST 2019 PETRA HANNEN



„Shrimps“-Projekt des Fraunhofer-ISE kombiniert Photovoltaik und Aquakultur – pv magazine Deutschland

HTW-Studie listet Hemmnisse für den Ausbau der Photovoltaik auf – pv magazine Deutschland

Eigentlich wollte die Forschungsgruppe Solarspeichersysteme der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft herausfinden, wie die Stadt Berlin ihr Photovoltaik-Potenzial besser nutzen kann. Allerdings wird ihren Erhebungen zufolge der Ausbau der Solarenergie vor allem von Regulierungen auf Bundesebene behindert.

27. AUGUST 2019 PETRA HANNEN



HTW-Studie listet Hemmnisse für den Ausbau der Photovoltaik auf – pv magazine Deutschland

Alle Diabetiker müssen sterben!

CO2-Preis: Fehlanreize korrigieren, klimafreundlichen Lebensstil fördern – pv magazine Deutschland

Das FÖS hat im Auftrag von BEE, DNR und Klima-Allianz Deutschland sieben aktuelle Konzepte zur CO2-Bepreisung analysiert. Der Vergleichsstudie zufolge ist eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung mit einer sozial gerechten Ausgestaltung vereinbar.

27. AUGUST 2019 PETRA HANNEN



CO2-Preis: Fehlanreize korrigieren, klimafreundlichen Lebensstil fördern – pv magazine Deutschland

Waldemar Bonsels

„Es gibt keinen erkennbaren Weg vor uns, sondern nur hinter uns.“

Waldemar Bonsels

Stop ISDS | Umweltinstitut München

Unterstütze jetzt die Europäische Initiative

"Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.

Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben."



Stop ISDS | Umweltinstitut München

"Klingt, als könnte das peinlich werden" | Monopol

Nach der Klopapier-Aktion gegen Goethes Gartenhaus ermittelt der Staatsschutz gegen das Künstlerkollektiv Frankfurter Hauptschule. Die Betroffenen antworten gelassen auf diese groteske Überreaktion



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Zu den Urnen!

Vor Wahlen übernehmen zunehmend Künstler das Mahnen zur demokratischen Pflichterfüllung. In Dresden erinnert jetzt eine Graffiti-Hauswand ans Wählen gehen am kommenden Sonntag



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Als Basquiat mit Warhol ins Nagelstudio ging

Andy Warhol dokumentierte jede Facette seines Lebens, auch die Freundschaft zu Jean-Michel Basquiat. Am 29. August 1983 gingen die beiden gut gelaunt ins Nagelstudio



Als Basquiat mit Warhol ins Nagelstudio ging

Neue Hauptstadt für Indonesien: Regierung verlässt die "sinkende Stadt" | tagesschau.de

Indonesiens Präsident Widodo will eine neue Hauptstadt auf der Insel Borneo - quasi mitten im Dschungel. Dort sei das Risiko von Naturkatastrophen gering. Die Perspektive für Jakarta ist schlecht.

Von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur



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Hitze: Bis das Blut kocht | ZEIT ONLINE

Extreme Hitze könnte manche Regionen der Erde unbewohnbar machen. Aber wann und vor allem wieso kommt der menschliche Körper an seinen Siedepunkt?

Von Jakob Simmank



Hitze: Bis das Blut kocht | ZEIT ONLINE

Verzichten Sie auf Titandioxid, Dr. Oetker!

Zuckerguss, bunte Streusel – Produkte des Nahrungsmittelkonzerns Dr. Oetker enthalten den Zusatzstoff Titandioxid (E171). Titandioxid steht nun jedoch unter Verdacht, in Form allerkleinster Nanopartikel Krebs auslösen zu können. In Frankreich darf der weiße Farbstoff daher ab 2020 in Lebensmitteln vorerst nicht mehr verwendet werden. Und für Verbraucherinnen und Verbraucher hat er keinerlei Vorteile. Fordern Sie Dr. Oetker auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und umgehend auf die Verwendung dieses umstrittenen Zusatzstoffes zu verzichten!



Verzichten Sie auf Titandioxid, Dr. Oetker!

Wie der Rebound-Effekt wirksamen Umweltschutz verhindert

Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, müssen wir über Suffizienz, Genügsamkeit und Reduktion sprechen. Oft ist der bequemere Weg, die gesteckten Ziele über mehr Effizienz zu erreichen. Dabei dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass jede effizientere Technologie und jede angepasste Verhaltensweise, die den Energie- und Ressourcenverbrauch der Menschheit reduzieren kann, nicht durch Rebound-Effekte geschmälert oder sogar komplett relativiert werden.



Wie der Rebound-Effekt wirksamen Umweltschutz verhindert