Sehr geehrter Herr Heil,
die Bundesregierung will nach 17 Jahren endlich das hoch umstrittene ALG II ( Hartz IV) reformieren. Es ist höchste Zeit! Aber aktuell sieht es so aus, als wenn die neue Reform “Bürgergeld” bloß Kosmetik an einem maroden System sein wird und die Probleme von Hartz IV im Kern nicht angeht.
Denn: Sanktionen soll es weiterhin geben; durch sie kann der mickrige Regelsatz noch mehr gekürzt werden. Außerdem ist bisher keine Regelsatzerhöhung geplant.* So bleibt das immense Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde bestehen und auch Bürgergeld heißt dann Armut per Gesetz.
Ein neuer Name für die Erwerbslosenhilfe ist noch lange keine Lösung. Was wir brauchen, ist ein ECHTES Bürgergeld: Die Bürgergeldreform ist nach all den Jahren Ihre Möglichkeit, Millionen von Menschen endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür müssen die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz deutlich erhöht und die Wohn- und Energiekosten realistisch angepasst werden!
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