Berlin, 12. April 2021 – Die Bundesministerien für Umwelt unter Svenja Schulze (SPD) und für Landwirtschaft unter Julia Klöckner (CDU) haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Verteilung der jährlich sechs Milliarden Euro an EU-Fördermitteln im Agrarsektor ab dem Jahr 2023 regeln soll. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken:
„Das ist endlich ein Fortschritt für eine nachhaltige Landwirtschaft. Die grünen Landesagrarminister:innen und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben den Gesetzentwurf von Julia Klöckner wesentlich verbessert. Landwirtschaftliche Betriebe sollen künftig für den Erhalt der ökologischen Vielfalt auf dem Acker und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gezielt gefördert werden. Jetzt kommt es auf die SPD-Bundestagsfraktion an, diesen Fortschritt im Kampf gegen das Artensterben auch gegen die Vertreter:innen der Agrarlobby im Bundestag durchzusetzen.
Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden können, muss in der Landwirtschaft jetzt dringend gehandelt werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlen jedoch geeignete Maßnahmen, um die Treibhausgase aus der Landwirtschaft wirkungsvoll zu reduzieren und den Sektor widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen. Völlig unverständlich bleibt, warum auch in Zukunft Konzerne wie RWE, Bayer und Südzucker mit Agrarfördermitteln in Millionenhöhe subventioniert werden sollen, statt diese Steuergelder für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft einzusetzen.”
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