“Gift für die Energiewende”: RWE verklagt die Niederlande wegen des Kohleausstiegs

 Berlin, Amsterdam | 04.02.2021

Der Essener Energieversorger RWE verklagt die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht. [1] Aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes will der Konzern Entschädigungen in Milliardenhöhe erstreiten. RWE betreibt zwei Kohlekraftwerke in den Niederlanden. Das Land will aus Gründen des Klimaschutzes jedoch bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Grundlage der Klage ist der umstrittene Energiecharta-Vertrag. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald fordert RWE auf, die Klage zurückzunehmen.

 

“RWE führt die eigene Werbekampagne ad absurdum, in der sich das Unternehmen als Treiber der Energiewende präsentiert”, kommentiert Sebastian Rötters von urgewald. “So eine Klage auf der Basis des Energiecharta-Vertrages ist Gift für die Energiewende und ein besonders perfider Versuch wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise abzuwürgen.”

 

Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es Unternehmen, Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie aufgrund von nationaler Gesetzgebung Einbußen bei Investitionen fürchten. Damit ebnet der Vertrag den Weg für teure Streitbeilegungsverfahren (Investor-State Dispute Settlement) gegen Regierungen, die ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken wollen. “RWE, einer der größten CO2-Emittenten Europas, stilisiert sich hier zum Opfer. Dabei wusste das Unternehmen im Jahr 2015 längst, dass die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Eemshaven vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise ein Akt der Verantwortungslosigkeit ist. Dass das Unternehmen nun einen EU-Staat dafür verklagen möchte, dass es die Klimakrise bekämpfen will, spottet jeder Beschreibung”, so Rötters weiter.

 

Vor Investoren und der Öffentlichkeit präsentiert sich RWE mit einer Unternehmensstrategie, die angeblich im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens ist. Die nun eingereichte Klage offenbart jedoch einmal mehr, dass der Konzern möglichst lange an der Kohle festhalten will und aktiv gegen Klimaschutzmaßnahmen lobbyiert. Auf Kosten der Steuerzahler sollen milliardenschwere Fehlinvestitionen der Vergangenheit saniert werden.

 

Gleichzeitig hält RWE in Deutschland weiter an einem Braunkohleausstieg im Jahr 2038 fest und die damit verbundene Abbaggerung weiterer Dörfer im Rheinland wirkt wie aus der Zeit gefallen.

 

Investoren dürfen dieses Spiel nicht mitspielen, sondern müssen von RWE die Rücknahme der Klage und einen Kohleausstieg spätestens 2030 verlangen. Andernfalls ist jede Investition in RWE nichts weiter als eine Wette gegen den Klimaschutz und gegen die Demokratie.

 

Notizen:

[1] https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/21/4

 

Link zum Briefing über den Energiecharta-Vertrag (Englisch):

https://urgewald.org/shop/meet-energy-charter-treaty