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Bundeslandwirtschaftsministerium fährt weiterhin eine rückwärtsgewandte natur- und klimaschädliche Politik
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DUH fordert deshalb die Bundesländer dazu auf, für eine Gemeinwohlprämie und den Umbau der Tierhaltung zu sorgen
Berlin,
04.2.2021: Anlässlich der morgen stattfindenden
Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer zur EU-Agrarpolitik
fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Systemwandel hin zu einer
naturverträglichen Landwirtschaft. Das Bundeslandwirtschaftsministerium
unter Julia Klöckner beharrt weiterhin auf einer rückwärtsgewandten
natur- und klimaschädlichen Subventionsverteilung. Die DUH fordert
deshalb die Agrarministerinnen und Agrarminister
der Bundesländer dazu auf, sich diesem Kurs entgegenzustellen.
Essenziell für einen Wandel ist die Umwandlung der Hektarprämie in eine
Gemeinwohlprämie, die auf einem Punktesystem für Artenvielfalt, Klima
und Umwelt basiert. Zugleich müssen klimaschädliche Subventionen, die
etwa im Zusammenhang mit der Exportabhängigkeit
insbesondere bei Fleisch- und Milch fließen, beendet werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH dazu: „Die
EU und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben bisher versagt, sich
auf eine Gemeinsame Agrarpolitik zu einigen, die zum Klimaschutz
beiträgt
und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Deshalb müssen die
Bundesländer dafür Sorge tragen, dass die breiten Spielräume bei der
Umsetzung der EU-Regeln in Deutschland pro Klimaschutz genutzt werden.
An den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder
liegt es jetzt, den rückwärtsgewandten natur- und klimaschädlichen Kurs
des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu korrigieren und sich für ein
Ende der pauschalen Hektarprämien einzusetzen. Öffentliche Mittel
sollten sich an Artenvielfalt, Klima und Umwelt
orientieren und nicht an der Größe eines Agrarbetriebes. Auch muss die
Agrarexportförderung beendet werden, die Billigproduktion begünstigt und
Tier- und Klimaschutz ausbremst. Wir brauchen eine Bindung der
Tierhaltung an die Fläche, tiergerechte Stallanlagen,
die Abkehr von zerstörerischen Futtermittelimporten und eine Beendigung
des routinemäßigen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung.
Kurzum: Wir brauchen einen Neustart bei der deutschen Agrarpolitik und
einen Umbau der tier- und menschenfeindlichen Fleischindustrie.
Deutschland muss selbst handeln und endlich die industrielle
Agrarwirtschaft sowie die exportierende Fleischindustrie ins Visier
nehmen.“
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