„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der Weltbevölkerung gegen COVID-19 immun ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit. In der Sitzung des Unterausschusses am Montag hatte die Bundesregierung explizit erklärt, den Antrag nicht zu unterstützen, da geistige Eigentumsrechte kein Hindernis für die Versorgung und gerechte Verteilung von Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten darstellten. Kessler weiter: „Ich bitte die Bundesregierung, ihre Position zu überdenken. Patente und exklusive Nutzungslizenzen schränken die Verfügbarkeit lebenswichtiger Arzneimittel auch ohne COVID-19-Pandemie schon so sehr ein, dass Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu dringend benötigten Medikamenten haben. Erst vor einer Woche hat der Generaldirektor der WHO vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags betont, wie wichtig eine Aussetzung geistiger Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist, und Deutschland gebeten, die Forderung zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung in ihrer jüngst veröffentlichten Strategie zu Globaler Gesundheit beteuert, die WHO deutlich stärken zu wollen, sollte sie die Worte des Generaldirektors ernst nehmen und nicht nur die Profite der Pharmaindustrie schützen.“ |
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