„Wer immer von sich selber spricht, will uns in der Regel über sich täuschen.“
Jakob Bosshart
WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
„Wer immer von sich selber spricht, will uns in der Regel über sich täuschen.“
Jakob Bosshart
„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Für Schwarz-Grün ist Baerbock offenbar auch zur Aufrüstung der Bundeswehr bereit. DIE LINKE lehnt die geplante Erhöhung des Wehretats der Bundeswehr um 1,16 auf dann 46,81 Milliarden Euro ab. Eine deutliche Absenkung der Militärausgaben und die Stärkung des Völkerrechts muss das sicherheitspolitische Gebot der Stunde sein, nicht das Verpulvern weiterer Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Eintreten für Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat. Notwendig ist gerade auch mit Blick auf die globalen Kosten der Corona-Pandemie eine klare Absage an die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten, die zusammen schon heute über 830 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung und Militär ausgeben.
Statt emsig nach neuen Aufgabenfeldern für die NATO zu suchen, um die Aufrüstung wie gehabt vorantreiben zu können, fordert DIE LINKE die Auflösung des überlebten Militärpakts und den sofortigen Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.
Es ist beschämend wie ernüchternd, wie sich die Grünen wegducken vor einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Kooperation setzt statt auf militärische Daueraufrüstung. Das Festhalten an der Konfrontation gegen Russland und China ist brandgefährlich, auch unter dem Deckmantel der EU.“
Die etwas kürzere, einfache Antwort von mir:
CO2-Kompensationen sind an sich eine gute Sache, auch weil sie oft zusätzlich soziale Effekte haben. Kohlenstoffneutral ist ein Unternehmen, das seine Emissionen kompensiert, aber noch lange nicht.
Berlin (ots)
Der Konsum von Rind- und Schweinefleisch in Deutschland verursacht pro Jahr externe Kosten von 5,91 Mrd. Euro. Vor allem Umwelt- und Klimaschäden werden so auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Hamburger Beratungsunternehmens Soil & More im Auftrag von Greenpeace. (Link zur Studie: https://bit.ly/2JdGL6N). Würden sich die wahren Kosten der Fleischerzeugung in den Preisen niederschlagen, müsste der Erzeugerpreis für Schweinefleisch aus um 100 Prozent höher liegen, bei Rindfleisch wären es 52 Prozent. "Wer auf Kosten Dritter konsumiert, schadet der Allgemeinheit. Weil Supermärkte ihre Kundschaft mit Billigfleisch ködern wollen, müssen andere einen hohen Preis zahlen. Intensive Tierhaltung für billiges Fleisch verseucht Trinkwasser, befeuert die Klimakrise und treibt die Waldzerstörung voran, ohne dass die dadurch entstehenden Kosten auf dem Preisschild auftauchen", sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. "Die Bundesregierung muss dieses eklatante Marktversagen korrigieren."
Um die sogenannten externen Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden zu vermeiden, muss Ordnungsrecht konsequent angewendet werden, etwa zum Immissions- oder Gewässerschutz. Mit Steuern oder Abgaben auf Fleisch könnten das Verursacherprinzip durchgesetzt und irreführende Preissignale für Verbraucherinnen und Verbraucher korrigiert werden. Möglich wäre das mit differenzierten Mehrwertsteuersätzen oder einer CO2-Abgabe. Davon würden Erzeuger profitieren, die besser und mit geringeren externen Kosten wirtschaften. Soil & More verfügt über langjährige Erfahrungen bei der Berechnung wahrer Kosten (True Cost Accounting). Ziel der Studie war es, die verborgenen Kosten unterschiedlicher Haltungssysteme zu kalkulieren. Emission und Flächenverbrauch beim Futtermittelanbau, die Belastung von Böden und Wasser durch Gülle oder Pestizide verursachen Kosten, die der Erzeugerpreis ebenso wenig abbildet, wie die Belastung des Gesundheitssystems durch überhöhten Konsum.
Massiver Schaden durch Import von Mercosur-Rindfleisch
Bei Fleisch aus ökologischer Tierhaltung fällt die Belastung für Umwelt und Klima geringer aus: Um die externen Kosten abzudecken, müsste der Erzeugerpreis für Bio-Schweinefleisch dennoch um 23 Prozent höher liegen, bei Rindfleisch sind es 50 Prozent. Eine komplette Umstellung auf eine ökologische Produktion bei gleich hohem Fleischkonsum in Deutschland würde die externen Kosten auf 3,81 Mrd. Euro senken. Besonders hoch sind die wahren Kosten, wenn Rindfleisch aus Südamerika in Deutschland konsumiert wird - die externen Kosten entsprechen hier 372 Prozent des Erzeugerpreises. Hält die EU an einem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fest, wäre ein erhöhter Import von Rindfleisch die Folge. "Die Bundesregierung muss diesem Abkommen endlich eine klare Absage erteilen", sagt Hofstetter. "Sonst droht ein ruinöser Preiskampf, der die Existenz europäischer Betriebe mit höheren Standards gefährdet und Umwelt- und Klima massiven Schaden zufügt."
Hamburg, 30. November 2020 – Für atomare Abrüstung in Absprache mit der neuen US-Administration will sich Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einsetzen. In einem heute veröffentlichten Interview der Süddeutschen Zeitung sagt sie: „Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.“ Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz:
„Es ist zu wenig zu sagen, dass sich die US-Atomwaffen nicht einfach in die USA zurückschicken lassen. Eine Bundesregierung, auch eine mit grüner Beteiligung, kann und muss selbst entscheiden, ob Atomwaffen in Deutschland stationiert sein sollen oder nicht. Sie entscheidet auch, ob Milliarden Euro in neue atomwaffenfähige Kampfjets investiert werden.
Annalena Baerbock erkennt, dass die sicherheitspolitischen Bedrohungen der Gegenwart nicht alleine militärisch sind. Ihre Antworten darauf sind jedoch größtenteils militärisch gedacht. Auch den Grünen fehlt eine Vision, wie sich eine neue und starke Kooperation zwischen den Staaten zum Abbau geopolitischer Spannungen gestalten lässt.“
"Wer nur um Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich lohnt zu leben."
Antoine de Saint-Exupéry
"Die Bildung wird täglich geringer,
weil die Hast größer wird.
Friedrich Nietzsche Die Bildung wird täglich geringer,
weil die Hast größer wird."
Friedrich Nietzsche
„Manche Menschen drücken nur deshalb ein Auge zu, damit sie besser zielen können.“
Billy Wilder
Die „Fridays for Future“-Aktivistin und der FDP-Umweltpolitiker über Debattenkultur, freie Marktwirtschaft und die Frage, warum Donald Trump ein Geschenk war.
ISBN: 978-3-96238-209-4
Softcover, 224 Seiten
Erscheinungstermin: 06.10.2020
»Dieses Buch stellt eingängig, gut verständlich und unterhaltsam dar, wie unser aller Wohlergehen vom diversen Leben um uns herum abhängt.«
Dirk Steffens, Wissenschaftsjournalist und »Terra X«-Moderator
Was kümmert es uns, wenn in Brasilien eine Art verschwindet, von deren Existenz wir bis dahin gar nichts gewusst haben? Und wäre es nicht fantastisch, wenn Mücken ausstürben?
Ganz und gar nicht: Die Natur ist ein Netzwerk, in der jeder Organismus eine wichtige Rolle spielt. Keine Art existiert unabhängig von den anderen - wir Menschen sind hier keine Ausnahme. Ohne den Reichtum der Natur könnten wir nicht überleben: ohne Insekten kein Obst, ohne Mikroorganismen kein Humus, ohne Mücken keine Schokolade.
Zerstören wir unbedacht diese Vielfalt, gefährden wir auch unsere eigene Existenz. Damit das nicht passiert, wirft dieses Buch einen unterhaltsam Blick auf die faszinierende Welt der Tiere und Pflanzen, die uns Nahrung, Sicherheit, Gesundheit und so vieles mehr schenkt. Und es stellt klar, was passieren muss, damit wir das Artensterben noch aufhalten können.
ISBN: 978-3-96238-208-7
Hardcover, 160 Seiten
Erscheinungstermin: 06.10.2020
»Etwas Neues entsteht, und dieses Neue kann besser sein als das nunmehr Vergehende.«
Meinhard Miegel reflektiert das aktuelle Weltgeschehen von den ökologischen Krisen bis zu den Folgen der Corona-Pandemie.
Er wirbt für Nachdenken, Innehalten und Gemeinsinn und stellt sich gegen Hybris, Egoismus und Gier. Immer klug, immer prägnant, immer nachdenkenswert fordert Miegel nicht weniger als eine Erneuerung unserer Kultur.
https://www.oekom.de/buch/das-system-ist-am-ende-das-leben-geht-weiter-9783962382087
Solarbeschleunigungs- statt Solarbehinderungsgesetz Über 1.500 Energieunternehmer fordern Nachbesserungen am vorliegenden EEG-Entwurf und warnen in einem gemeinsamen offenen Brief an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern vor einem Markteinbruch bei Solardächern und der Stilllegung von tausenden Solarstromanlagen |
Berlin, 24.11.2020: In einem gemeinsamen offenen Brief haben über 1.500 Unternehmer aus der Energiebranche und dem Handwerk Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. „Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das EEG gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer reagierten „bestürzt“ auf den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf, da dieser den Ausbau von Solardächern durch „zahlreiche neue Markt-barrieren“ bremse anstatt im klimapolitisch erforderlichen Umfang zu beschleunigen. Damit drohen eine Verfehlung der Klimaziele und eine „Stromerzeugungslücke im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Atom- und Kohleausstieg“. Die Unternehmer folgten einem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) und fordern in ihrem Schreiben Korrekturen an dem Gesetzesentwurf insbesondere an fünf Punkten. Erstens müsse das Tempo des jährlichen Photovoltaik-Zubaus von derzeit 4-5 Gigawatt (GW) auf 10 GW im Jahr mehr als verdoppelt werden. Nur so lasse sich der wachsende Energiebedarf in Verbindung mit der zunehmenden Elektrifizierung von Mobilität und Wärme und dem Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft decken. Zweitens fordern die Unternehmer, auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Marktprämien bis zu einer Solardach-Leistung von 1 Megawatt zu verzichten, da diese „das Energiewende-Engagement von Gewerbe, Dienstleistung und Handel erheblich einschränken“ würden. Drittens fordert der gemeinsame Unternehmer-Appell eine „Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch und bei der Vor-Ort-Versorgung von Wohn- und Gewerbequartieren sowie bei ausgeförderten Solarstromanlagen.“ Damit solle geltendes EU-Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung solle viertens „auf kostentreibende und gänzlich unverhältnismäßige neue Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen“ verzichten. Diese seien überflüssig, da sie „weder die Netzstabilität, noch die Systemeffizienz erhöhen“. Schließlich sollten fünftens Standortrestriktionen zur Errichtung ebenerdiger Solarparks gelockert und Hybridnutzungen z.B. von Landwirtschaft und Solarstromerzeugung erleichtert werden. Marktforscher haben unterdessen vor einem Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe und dem vorzeitigen Aus von bis zu einer halben Million Solarstromanlagen für den Fall gewarnt, dass diese Nachbesserungen ausbleiben sollten. |
Es geht schon wieder zu Lasten der Steuerzahler, wie einst beim Ausstieg aus der Atomkraft. Die Sache hat Methode.
Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin
PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS)
Nr. N 080 vom 27.11.2020 • Von Januar bis September 2020 wurden 30 700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro importiert • Nach einem Rekordwert im Jahr 2018 sank die Menge an importierten Feuerwerkskörpern im vergangenen Jahr WIESBADEN – Um größere Ansammlungen zu vermeiden und Krankenhäuser sowie deren Personal zu entlasten, soll das Silvesterfeuerwerk eingeschränkt werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden dieses Jahr von Januar bis September bereits 30 700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Das waren etwas mehr (+3 %) als im Vorjahrszeitraum: Von Januar bis September 2019 wurden 29 800 Tonnen im Wert von 77,3 Millionen Euro nach Deutschland eingeführt.
Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit. Wälder brennen, Gletscher schmelzen und das Zeitfenster, in dem wir die Klimakrise noch stoppen können, wird immer kleiner. Noch kann die Menschheit die schlimmsten Folgen der Erderhitzung vermeiden.
Im Dezember entscheiden Angela Merkel und ihre europäischen Amtskolleg:innen über die neuen Klimaziele der EU. Erhöhen die Politiker:innen die EU-Klimaziele, so dass wir unseren gerechten Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten? Oder ducken sie sich weg und liefern uns alle großer Gefahr durch die Erderhitzung aus?
In Zeiten der COVID-19-Pandemie fehlt ein Teil des öffentlichen Drucks auf die Politik. Ohne Aufmerksamkeit, ohne öffentlichen Druck drohen sich Lobbyisten und Klimaschutz-Blockierer durchzusetzen.
Zeigen Sie Angela Merkel, dass Ihnen selbst im Vorweihnachtsstress und in Corona-Zeiten Klimaschutz eine Herzensangelegenheit ist: Schicken Sie jetzt Ihren (Klima-)Wunschzettel direkt an die Bundeskanzlerin!
Hamburg, 25. 11. 2020 – Die EU-Kommission wird umstrittene Entschädigungszahlungen an die Betreiber deutscher Braunkohlekraftwerke weiter prüfen. Während die Kommission heute das Ausschreibungsverfahren für den Steinkohleausstieg grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar nannte, meldete sie für die vorgesehenen Entschädigungen im Braunkohleausstieg weitere Prüfungen an. Die geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kohlekonzerne RWE und LEAG könnten eventuell eine staatliche Beihilfe darstellen, die den Wettbewerb verzerrt. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid:
„Die EU-Kommissionen will Licht bringen in die Hinterzimmer-Deals zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Kohlebossen. Es ist gut, dass die Kommission die bereits ausgekungelten Entschädigungsmilliarden für RWE und die LEAG noch einmal unter die Lupe nimmt. Zu Recht, denn es kann nicht sein, dass etwa die LEAG Milliarden zugesteckt werden soll, ohne dass dafür Braunkohlemeiler früher vom Netz gehen.
Minister Altmaier muss jetzt alle Fakten auf den Tisch legen, sonst entsteht der Eindruck, hier bekommt ein Konzern Milliarden fürs Nichtstun. Seit Monaten hält der Wirtschaftsminister geheim, wie die Entschädigungen berechnet werden. Wo es um so viel Steuergeld und um so viel CO2 geht, muss Transparenz her.“
Berlin, 28. November 2020.
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das Handelsunternehmen Aldi wegen irreführender Werbeversprechen zum Kükentöten verklagt. Auf seinen Internetseiten behauptet Aldi, „als erster Lebensmittelhändler“ das Kükentöten zu „beenden“. foodwatch bezeichnete die Werbung als Verbrauchertäuschung, weil sich das Unternehmen mit dem Versprechen lediglich auf sein Sortiment der Schaleneier bezieht – nicht aber auf Eier, die für verarbeitete Produkte wie Nudeln oder Fertiggerichte verwendet werden. Dabei steckt rund jedes zweite in Deutschland konsumierte Ei in verarbeiteten Lebensmitteln. foodwatch kritisierte zudem, dass Aldi das Kükentöten – anders als die Werbung suggeriere – noch lange nicht abgeschafft habe. Vielmehr habe das Unternehmen das Ziel ausgegeben, die Praxis bis spätestens Ende 2022 zu beenden.
„Aldi nutzt den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Tierschutz schamlos aus und macht vollmundige Versprechen, die das Unternehmen nicht halten kann. Der Discounter sollte bei den Fakten bleiben und seine irreführende Heile-Kükenwelt-Werbung umgehend stoppen“, erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und Strategiedirektor bei foodwatch.
Neben Aldi hatte foodwatch auch die Handelskette Lidl für seine Kükentöten-Kampagne abgemahnt. Lidl versprach in Werbeprospekten und auf einer Internetseite unter dem Titel „Schluss mit Kükentöten“, dass man mit der grausamen Praxis „jetzt Schluss“ mache. foodwatch kritisierte, dass sich auch Lidl dabei lediglich auf die schrittweise Umstellung seines Schaleneier-Sortiments beziehe. Nach einer Abmahnung von foodwatch hat das Unternehmen seine Kükentöten-Werbung gestoppt. Man werde „die monierte Werbung nicht mehr verwenden“, schrieb das Unternehmen gegenüber der Verbraucherorganisation.
In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken in der Legehennenzucht getötet. Denn diese legen keine Eier und setzen auch nicht genügend Fleisch an, um sie erst zu mästen und dann zu schlachten. Seit Jahren wird über ein Verbot dieser Praxis diskutiert. Handelsketten und Eierproduzenten wollen in Zukunft das Geschlecht der Küken bereits im Brutei bestimmen. Durch das Verfahren sollen die männlichen Eier gar nicht erst ausgebrütet werden. Die aussortierten Eier werden stattdessen zum Beispiel in Futtermitteln weiterverarbeitet. foodwatch kritisierte, dass die Geschlechtsbestimmung im Ei die katastrophalen Zustände in der Hühnerhaltung zementiere. Viele Millionen Legehennen litten – weil sie auf das Legen von maximal vielen Eiern gezüchtet würden – unter teils schwerwiegenden Krankheiten, wie Knochenbrüchen, Brustbeinschäden und Infektionskrankheiten.
Auch die Aufzucht der sogenannten „Bruderhähne“, die unter anderem der Discounter Lidl für seine Bio-Eier plant, ist aus Sicht von foodwatch nicht zukunftsfähig. Die Aufzucht lohne sich wirtschaftlich nicht, weil die Hähne der auf extreme Legeleistung gezüchteten Rassen kaum Fleisch ansetzten und sehr viel Futter benötigten. Qualitativ sei das Fleisch von Bruderhähnen auf einer Stufe mit einem Suppenhuhn anzusiedeln, so foodwatch.
„Die Discounter
versuchen mit ihren Kükentöten-Kampagnen von den eklatanten Problemen in
der Hühnerhaltung abzulenken. Ein Ende des Kükentötens heißt aber
nicht, dass die vielen Millionen Legehennen in Deutschland auch nur
einen Hauch besser vor massenhaften Knochenbrüchen,
Infektionskrankheiten und dem weit verbreiteten Kannibalismus geschützt
werden. Das genaue Gegenteil soll offenbar erreicht werden. Ist der
Skandal des millionenfachen Kükentötens aus den Schlagzeilen, so das
Kalkül der Handelsketten, interessiert sich niemand mehr für die
qualvolle Existenz der Hochleistungslegehennen“, sagte Matthias Wolfschmidt von foodwatch.
Die
Verbraucherorganisation forderte den Umstieg auf sogenannte
Zweinutzungshühner: Diese robusteren und weniger krankheitsanfälligen
Rassen eigneten sich sowohl für die Eier- als auch zur
Fleischproduktion. Zudem müsse ein staatliches Gesundheitsmonitoring in
jedem Legebetrieb erfolgen, damit Leiden und Schmerzen der Tiere
lückenlos erkannt und vermieden werden.
Quellen und weiterführende Informationen:
„Wie kann das funktionieren?“ – Das Lieferkettengesetz, seine Adressaten, seine Folgen
Ort: Virtuell als Live-Stream unter https://nachhaltigkeitsforum.we-bcast.de
Datum: Donnerstag, 3. Dezember 16:00 Uhr – 18:00 Uhr
Massive Proteste gibt es von Bürgermeistern, Landrat und Bürger*innen gegen die neuen Planungen von Hochspannungsleitungen durch das Biosphärenreservat Rhön im Landkreis Bad Kissingen. Jetzt hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einige Korridorvorschläge veröffentlicht für eine neue Leitung P43, auch Fulda-Main Leitung genannt. Sie soll als Wechselstrom Freileitung mit 380 KV errichtet werden.
Kritisieren lässt sich an diesem Ausbauvorschlag der BNetzA, dass – wie in Deutschland entgegen der Forderungen des „Clean energy for all Europeans package“ der EU üblich – dabei weder die betriebswirtschaftlichen noch die sozialen Kosten durch verursachte Umweltbelastungen des Netzausbaus berücksichtigt werden.
„Man muss beides verbinden und miteinander abwechseln lassen, Einsamkeit und Geselligkeit. Die eine weckt in uns die Sehnsucht nach Menschen, die andere die Sehnsucht nach uns selbst.“
„Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Aufgrund einer enormen Nachfrage nach dem neuen Förderprogramm, ging am Morgen nichts mehr. Im Laufe des Tages normalisierte sich die Situation und mittlerweile können die Anträge für den Zuschuss von 900 Euro für Ladesäulen in Privathaushalten auch gestellt werden.
Das Angebot ist kostenlos und soll bei der weiteren Ausbreitung der Solar-Stecker-Geräte helfen. In mehr als 150 Netzgebieten in Deutschland kooperieren die Betreiber bereits mit der Plattform.
Die Analysten von Wood Mackenzie erklären auch, dass Südkorea, Thailand und Vietnam ab kommendes Jahr – wie bereits Indien und Australien – zu den Ländern gehören werden, in denen erneuerbare Energienprojekte kostengünstiger als neue Kohlekraftwerke sind. Bis 2030 werden enorme Preisvorteile für Photovoltaik und Windkraft in dieser Länder des asiatisch-pazifischen Raum erwartet.
Luisa Neubauer ist das Gesicht der deutschen Klimabewegung. Diese – und nicht die Politik – gebe ihr Hoffnung auf die Klimawende, sagt sie
„Es gibt mittlerweile unterschiedliche Möglichkeiten, während der Pandemie einen sichereren Schulbetrieb zu gewährleisten, und es ist erschütternd, dass die Bundesregierung auch Ende November immer noch duldet, dass die Länder nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Wechselunterricht an Schulen folgen. Der Bund hat im Gegensatz zu den Ländern mit Förderprogrammen viel mehr Möglichkeiten, Schulen zu unterstützen. Geöffnete Schulen mit verminderten gesundheitlichen Risiken helfen dabei, die verschärfte Entwicklung der Bildungsungleichheit zumindest zu beeinflussen. Stattdessen werden die Fördergelder der Industrie zugeschustert und der Bildungssektor wird weiterhin vernachlässigt. Dabei ist es genau diese finanzielle Vernachlässigung, die uns erst in diese Lage gebracht hat: Es gibt zu wenig Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, um Klassen teilen zu können, von der Digitalisierung in der Schule und in ländlichen Gebieten brauchen wir gar nicht erst zu reden. Diese Versäumnisse treffen jetzt mit voller Wucht auf die aktuelle Krise“, kommentiert Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs zum Umgang mit der Pandemie an den Schulen. Bull-Bischoff weiter:
„Es scheint so, als würde der Bund mit dem Mantra der sicheren Schulen verschleiern wollen, welche riesigen Lücken er bei der Digitalisierung von Schulen und im ganzen Land immer noch nicht geschlossen hat. Der Bund muss außerdem schon jetzt entscheiden, welche priorisierte Rolle Schülerinnen und Schüler und auch Lehrkräfte bei der Impfstrategie spielen sollen. Zu vermissen ist außerdem die besondere Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung oder schweren chronischen Krankheiten – sie gehören zur Risikogruppe und brauchen durchdachte Transport-Konzepte und spezielle Schutzkleidung. Diese Schülerinnen und Schüler werden von der Bundesregierung scheinbar schon wieder völlig vergessen.
DIE LINKE fordert in einem eigenen Antrag die bedarfsdeckende, niedrigschwellige und bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und geeigneten und sicheren mobilen Raumluftfiltersystemen sowie von Plexiglas-Schutzwänden und Schutzkleidung für Förder- und inklusive Schulen. Weiterhin soll es schnelle, kostenfreie Testverfahren für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte geben. Die Mittel des Digitalpakts Schule müssen aufgestockt und verstetigt werden, um Schulen insbesondere mit quelloffenen, mindestens aber interoperablen Datenschutz-geprüften Lehr- und Lernplattformen, OER-Material und Kommunikationssystemen auszustatten. Dazu braucht es einen geräteunabhängigen Bildungstarif mit unbegrenztem Volumen und ohne Beschränkung auf bestimmte Inhalte, um Netzneutralität und Datenschutz der Lernenden zu gewährleisten und Überwachungen zu verhindern. Der Zugang zum Netz muss kurzfristig insbesondere für Lernende aus armen Haushalten sichergestellt sein. Ergänzend fordert die Fraktion einen interdisziplinären Beirat für die Kultusministerkonferenz (KMK) und weitere Forschung zum Infektionsgeschehen an der Schule.“