„Wer
Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden
sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser
Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese
Menschen nicht ernst nimmt", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für
Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung der
Eigenanteile in Pflegeheimen. "Viele ältere Menschen können sich keinen
Eigenanteil von 700 Euro leisten. Pflegebedarf bleibt damit ein
Armutsrisiko." Zimmermann weiter:
„Spahns Vorschlag ist
allenfalls ein Reförmchen. Nötig ist aber eine Revolution der
Pflegefinanzierung. Wir müssen die Einnahmenseite verbessern. Dazu wird
die weltweit einmalige private Pflegeversicherung abgeschafft und die
dort Versicherten in die soziale Pflegeversicherung integriert. Wenn
endlich alle Menschen ohne Beitragsbemessungsgrenze auf alle
Einkommensarten einheitliche Beitragssätze zahlen, ist eine
Pflegevollversicherung leicht möglich. So können alle pflegebedingten
Kosten einschließlich allgemeinverbindlicher tariflicher Bezahlung, die
endlich dem verantwortungsvollen Beruf in der Altenpflege gerecht wird,
solide und solidarisch finanziert werden."
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