„Allen
internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische
Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten
Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die
Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle
Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend
stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Angesichts der
moralischen Bankrotterklärung der EU, auch nur irgendetwas Symbolisches
gegen den Angriffskrieg des Beitrittskandidaten Türkei zu unternehmen,
ist die Bundesregierung jetzt verstärkt gefordert, harte Maßnahmen gegen
den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Die Vorbeitrittshilfen
sollten beendet werden. Die Bundesregierung muss sich zudem für einen
Stopp der geplanten Milliardeninvestition von VW einsetzen. Eine
Verschiebung der Investitionsentscheidung reicht nicht aus.
Es
ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine wirkliche
diplomatische Initiative unternimmt, um den Angriffskrieg Erdogans zu
stoppen. Während im Auswärtigen Amt der Kaffee kalt wird, gelingt durch
den türkischen Einmarsch Tausenden von IS-Angehörigen die Flucht.
Außenminister Maas muss sich sofort nach Ankara aufmachen, um zu
erreichen, dass dieser Wahnsinn, der auch die Sicherheit in Deutschland
und Europa gefährdet, umgehend beendet wird.“
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